Juncker fordert weitere Zentralisierung der EU

Verzweifeltes Politmarketing EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bei seiner Ansprache im Europa-Parlament

Verzweifeltes Politmarketing EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bei seiner Ansprache im Europa-Parlament

Das alles ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wahrscheinlich bestens bekannt.

(Reuters) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden. Eurozone und Schengenraum sollen, so Juncker, wachsen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation der Linken im EU-Parlament, sagte, Juncker bekräftige das Streben nach einer Europäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung, bliebe aber "in Fragen der Armutsbekämpfung, der Kürzungsdiktate oder des sozialen Ausgleichs "vieles schuldig". Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hat Juncker dagegen "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen. Damit sollten die beiden Mittelmeer-Länder bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms unterstützt werden.

Ohne Ungarn, Polen und die Slowakei direkt zu erwähnen, ging Juncker auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und um das jüngste EuGH-Urteil ein. Schockiert zeigte sich Juncker über Praktiken in der Automobilindustrie, "Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinters Licht" zu führen. Und die europäische Öffentlichkeit kann mehr von der EU und ihrem Kommissionspräsidenten verlangen.

Die Türkei entferne sich derzeit "mit Riesenschritten von der Europäischen Union". "Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können", sagte Juncker. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), aus dem die Griechenland-Kredite fließen, sollte "nun schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden", schloss sich Juncker einer Forderung des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, an. Juncker ist ein alter EU-Haudegen, der zum Ende seiner Karriere die ruhigen, einigenden Worte bevorzugt. "Und damit auch unsere Zuversicht und unser Vertrauen", sagte Juncker. Viel zu lange schon litten die Menschen in Europa unter den Folgen von Krisen, die sie nicht verursacht hätten, während Konzerne ihre Gewinne maximierten und einige Wenige in Reichtum und Wohlstand lebten.

Olympische Spiele 2024 und 2028 offiziell an Paris und Los Angeles vergeben
Bach hatte im Juli festgestellt, dass sich im Westen die Menschen nicht ohne Grund von olympischen Großprojekten abwendeten. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, zeigte sich in Lima tief berührt und sprach von einem historischen Abkommen.

Entwischte iOS-11-Version verrät zuhauf Details zum neuen iPhone
Soll sie beispielsweise auch einen Bezahlvorgang autorisieren, muss sie sicherer sein, als es bisher der Fall ist. Angeblich sollen auch die direkten Nachfolger des iPhone 7 - iPhone 8 und iPhone 8 Plus - vorgestellt werden.

Schon wieder lange Pause für BVB-Kapitän Schmelzer
Schmelzer hatte beim Spiel in Freiburg erst sein Comeback nach sieben Wochen Verletzungspause gegeben. Zumindest bis zum Duell zwischen Hoffenheim und Bayern am Abend blieb der BVB aber Tabellenführer.

Bis auf Dänemark und Großbritannien, das ohnedies im Frühjahr 2019 aus der EU ausscheidet, sind alle Mitgliedstaaten zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die sogenannten Konvergenzkriterien (Staatsschulden dürfen nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen, die jährliche Neuverschuldung darf nicht über drei Prozent des BIP liegen) erfüllen. Um das zu erleichtern, will die Kommission eine Art "Vorbeitrittshilfe" vorschlagen. Ökonomisch ist die EU in den vergangenen zwei Jahren stärker gewachsen als die Vereinigten Staaten von Amerika.

"Juncker hat heute meine Erwartungen übertroffen".

Juncker will neue Freihandelsabkommen.

"Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität", sagte Juncker. Konkret vorgeschlagen hat er Abkommen mit Australien und Neuseeland. Zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer fordert die Kommission für die Schaffung einer neuen EU-Behörde. Jede Exportmilliarde stehe für 14.000 zusätzliche Jobs. "Schluss mit Mangel an Transparenz". Die Kommission werde künftig alle Mandatsentwürfe veröffentlichen. Gleich nach dem Urnengang in Deutschland muss der EU-weite Prozess starten, es gibt ein Zeitfenster bis zur Europawahl im Frühjahr 2019. Wenn er mit diesem Vorstoß Erfolg hätte, würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um etwa Beschlüsse zu gemeinsamen Sätzen bei der Mehrwertsteuer und der Besteuerung von Konzernen in der EU zu fassen.

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