Gewerkschaften protestieren gegen Macrons Arbeitsmarktreform

APA  AFP  LOIC VENANCE

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Die kommunistische Gewerkschaft CGT hatte zu dem Protest gegen das erste große Projekt Macrons aufgerufen, das die Rechte der Arbeitnehmer beschneide. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hatte im Vorfeld fast 200 Demonstrationen angekündigt.

Die Regierung signalisierte nach der ersten Protestwelle Unnachgiebigkeit.

Die Protestkundgebungen fanden unter anderem in der Hauptstadt Paris statt, in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza, im bretonischen Rennes und in der Hafenstadt Le Havre.

Die Demonstranten skandierten unter anderem "Macron, du bist erledigt, die Faulenzer sind in den Strassen" und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Faulenzer aller Länder, vereinigt euch" oder "Faulenzerin im Ruhestand" hoch.

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Mit Demonstrationszügen in ganz Frankreich hat sich am Dienstag der Protest gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen von Präsident Emmanuel Macron formiert. "Wir wollen keine Reform, die den Arbeitgebern alle Vollmachten gibt", sagte der schnauzbärtige Gewerkschaftschef Philippe Martinez vor Beginn der zentralen Kundgebung in Paris. An den Demonstrationen nahmen auch eine Reihe von Politikern teil, unter ihnen die bei der Präsidentschaftswahl gescheiterten linken Politiker Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon. Der Staatschef musste daraufhin seine Äußerung relativieren.

Überschattet wurden die Proteste von vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Dazu gehören Deckelungen von Abfindungen, die Zusammenlegung der Arbeitnehmervertretungen, die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen und eine Stärkung der Betriebsvereinbarungen. Während Arbeitgeberverbände die Reform begrüssen, kritisieren die Gewerkschaften das Vorhaben als "sozialen Rückschritt". In Paris bewarfen Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen, die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein.

So riefen die Spitzen der einflussreichen Gewerkschaften Force Ouvriere (FO) und CFDT ihre Mitglieder nicht zur Teilnahme an den Protesten auf. CFDT-Chef Laurent Berger sagte dem Sender France Info, er halte Demonstrationen derzeit nicht für den richtigen Weg, es drohe eine "Demonstration der Schwäche". Er hat aber bekräftigt, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen. Dabei gingen zeitweise hunderttausende Menschen auf die Strasse. Macron selbst war es, der vergangene Woche bei seinem Besuch in Griechenland "Faulenzer, Zyniker und Extreme" kritisiert hatte, die gegen seine Reformen seien. Am Rande der Demonstrationen lieferten sich Randalierer damals immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Denn nach dem Arbeitsrecht will er die Arbeitslosenversicherung, die Berufsbildung und das Rentensystem reformieren. Seine Vorgänger sahen sich nach Massenprotesten jeweils gezwungen, ihre Reformvorhaben stark abzuschwächen. Das 3000 Seiten dicke Arbeitsrecht soll so einfacher werden und die Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigen. Sie können bald darauf in Kraft treten.

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