Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit passiert das britische Unterhaus

Vor der Abstimmung über ein Gesetz zur Umsetzung des Brexit hat die konservative britische Minderheitsregierung die Parlamentarier vor einer Ablehnung gewarnt

Vor der Abstimmung über ein Gesetz zur Umsetzung des Brexit hat die konservative britische Minderheitsregierung die Parlamentarier vor einer Ablehnung gewarnt

Das EU-Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Bill) ist in der Nacht vom britischen Unterhaus in zweiter Lesung angenommen wurden, sogar mit der einen oder anderen Stimme der oppositionellen Labour-Partei. Abgeordnete des Unterhauses stimmten nach 13 Stunden Debatte mit 326 zu 290 stimmen für das Gesetz.

Willen der Bürger Rechnung trage.

Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess.

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Auf Grundlage des Gesetzes will die Regierung die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Unternehmen und Bürgern sollen damit vor bösen Überraschungen durch unvorhersehbare Gesetzesänderungen bewahrt werden. Die Abstimmung galt auch als Test für den Rückhalt im Parlament für May und ihren Brexit-Kurs. Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, weitere Debatten und Abstimmungen werden folgen und angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf zulassen wird. Die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung vor einer Ablehnung gewarnt.

Das Gesetz biete vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU "Sicherheit und Klarheit", warb dagegen Premierministerin Theresa May. Mit dem neuen Gesetz soll am Tag des Austritts kein Chaos entstehen. Eine Verlängerung der Frist ist laut EU-Verträgen nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 28 Länder möglich. Auch mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht.

Die Mehrheit im Unterhaus kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Kritiker befürchten, dass die Regierung das Gesetz missbrauchen könnte, um Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder den Schutz der Menschenrechte abzuschwächen. Das britische Volk habe nicht für ein Durcheinander gestimmt, daher dürfe das Parlament das auch nicht tun, so Davis. Die britische Regierung erklärte, es sei auch nach dem Brexit bereit, Truppen für UN-Militäreinsätze bereitzustellen.

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