Gericht in Kenia annulliert Präsidentenwahl

Oppositionsführer Raila Odinga hatte die Wahl angefochten

Oppositionsführer Raila Odinga hatte die Wahl angefochten

Oppositionsführer Raila Odinga hatte Kenyatta Wahlbetrug vorgeworfen.

Es ist ein Präzedenzfall für den gesamten afrikanischen Kontinent: Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat überraschend die Präsidentschaftswahl annulliert und eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet. Er sprach von einer demokratischen Zeitenwende in Afrika. Unabhängig vom nächsten Wahlausgang geht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit somit gestärkt aus diesem Urteilsspruch hervor. Auch internationale Beobachter wie der frühere US-Außenminister John Kerry und der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, hatten attestiert, dass die Wahl weitgehend fair abgelaufen sei. Weitere Links zum Thema Für den 72-Jährigen Odinga ist es angesichts seines Alters nun die wohl letzte Chance, doch noch die Oppositionsrolle hinter sich zu lassen und sich bei einer Wahl das höchste Amt im Staate zu sichern. Odinga bezeichnete dagegen das Ergebnis der Abstimmung als Farce. Der Vorsitzende Richter David Maraga erklärte, die Wahl sei nicht im Einklang mit der Verfassung erfolgt. In den Straßen Nairobis feierten seinen Unterstützer den Richterspruch. Beobachter verfolgen die Entwicklung mit Sorge: Nach der Wahl war es in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes zu Ausschreitungen gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Sein Herausforderer Raila Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 der rund 15 Millionen Stimmen.

Die Wahlbehörde selbst kündigte eine interne Untersuchung und Umstrukturierungen an.

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Bei Unruhen nach der Wahl von 2007 waren gar mehr als 1100 Menschen gestorben. Die Opposition warnte er, dabei ethnische Zugehörigkeiten für ihre Zwecke zu missbrauchen: "Euer Nachbar bleibt euer Nachbar, und diese Person sollte für euch wichtig bleiben". Die Gewalt spielte sich entlang ethnischer Bruchlinien ab, sie legte weite Teile des Landes lahm. Anwälte Kenyattas nannten das Urteil "politisch motiviert".

Bei der Wahl am 8. August hatte sich Staatschef Kenyatta laut Wahlkommission mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert.

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