EU-Streit mit Ungarn: Juncker setzt auf Treffen mit Orban

Abgeschottet Ein Polizist auf Patrouille am Zaun an der ungarischen Südgrenze

Abgeschottet Ein Polizist auf Patrouille am Zaun an der ungarischen Südgrenze

"Die wahre Schlacht beginnt jetzt erst", tönte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die vor zwei Jahren von der EU beschlossene Aufnahmequote für Flüchtlinge rechtens und daher von den Mitgliedsländern umzusetzen sei.

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt die Kritik Ungarns am Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen einer EU-Austrittserklärung gleich. Damit würden auch die österreichischen, deutschen und andere EU-Bürger geschützt. Das Gericht schreibe Ungarn nicht vor, "was auch immer zu tun" ist. "Ebenfalls steht es nicht im Einklang mit den historischen Traditionen Ungarns".

Mutmaßlicher türkischer Spion vor Gericht
Den Anstoß zu Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit hatte offenbar eine Ex-Freundin von Mehmet S. gegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt der 32-Jährige von seinen Auftraggebern rund 30.000 Euro.

Ungarn nennt EuGH-Urteil "schrecklich"
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nimmt das Urteil dagegen zum Anlass, um den Druck auf unwillige Staaten zu erhöhen. Zuletzt präsentierte Orban der Brüsseler Behörde etwa eine Rechnung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun.

Hamilton hat den Pole-Rekord!
Pole Position seiner Karriere gesichert und war in dieser Wertung an Rekordweltmeister Michael Schumacher (68) vorbei gezogen. Und es ist nach dem Auftakt in die entscheidende Saisonphase klar, dass es nur noch ein Kampf der beiden PS-Giganten ist.

Die EU hat die Flüchtlingskrise nur wegen ihrer unmenschlichen Deals mit der Türkei und Libyen im Griff. Das Verhältnis zu Migration und Einwanderung leitet Orbán mit einem Seitenhieb auf die Geschichte anderer EU-Länder her: "Im Gegensatz zu einigen bedeutsamen Mitgliedstaaten der EU, war Ungarn in der Vergangenheit keine Kolonialmacht". Ungarn hingegen sei "kein Migrationsland und wünscht es sich auch nicht, zu einem solchen zu werden". Dies sei "keine Solidarität, sondern Gewalt". Ich bin davon überzeugt, dass jener, der den Zaun nicht unterstützt, die Bürger der Europäischen Union weder verteidigen kann, noch verteidigen will. Wenn die EU statt der Grenzverteidigung ausschließlich dazu bereit sei, "Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir bloß einen erneuten Anreiz Hunderttausenden von Migranten bieten, die sich in Richtung Europas auf den Weg machen würden - anstatt die Migration aufzuhalten". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte nach dem EuGH-Urteil, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Zudem bekräftigte Orban seine Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten des ungarischen Grenzzauns.

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