EU lehnt Ungarns Forderung nach Übernahme von Baukosten für Grenzzaun ab

Erklärungen Ungarns Premierminister spricht beim EU-Hauptquartier in Brüssel

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt.

"Wenn wir über die europäische Solidarität sprechen, so muss man den Schutz der Grenzen nicht außer Acht lassen und das Solidaritätsprinzip in der Praxis anwenden" zitiert die ungarische Nachrichtenagentur MIT (Magyar Tavirati Iroda), den Chef der Budapester Staatskanzlei. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen". Das ist die Hälfte des Betrags, die Budapest seit 2015 für die Errichtung der Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Serbien und Kroatien ausgegeben hat.

Auf den ersten Blick wirkt die Forderung nicht völlig abwegig, schliesslich unterstützt die EU auch andere Länder beim Grenzschutz und in der Flüchtlingspolitik. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

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►Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Es baute an seinen Grenzen zwei Reihen von Zäunen und führte den Notstand ein. Denn die EU kritisierte die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen, obwohl diese im Sinne des Schengen-Abkommens sind, sowie die konsequente Asyl-Politik der Regierung Orbán.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", konterte am Abend ein Sprecher der EU-Kommission. Doch für Orbans demonstrative Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen spielt der Zaun eine zentrale Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban ausserdem seine innenpolitische Position gestärkt. Orban hatte Migration als "trojanisches Pferd für den Terrorismus" bezeichnet. Im Sommer 2015 waren etwas 400.000 Flüchtlinge und Migranten durch Ungarn in andere EU-Länder weitergereist.

Orbans Anfrage kommt kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.

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