EU-Kommission will längere Grenzkontrollen ermöglichen

Bulgarien erfülle die Kriterien für den Beitritt zum Schengen Abkommen bereits seit Jahren

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Brüssel, Wien - Deutschland, Österreich und weitere Staaten des Schengen-Raums fordern von der EU die Möglichkeit längerer Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung. "Deshalb werden wir einen Vorschlag zur Stärkung der Schengen-Zone vorlegen und den Kodex anpassen".

Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November auslaufen müssten, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen der EU-Innenminister.

Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen hatten zuvor in einem Diskussionspapier "eine gezielte Ergänzung" des Schengener Grenzkodex gefordert.

Dazu zählen neben Deutschland, Österreich und Frankreich auch Dänemark und das zu den Schengen-Staaten zählende Nicht-EU-Land Norwegen.

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Die Dauer anfänglicher Kontrollen soll demnach von 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

Die EU-Kommission sieht weiter Terrorgefahr - und will die Hürden für Grenzkontrollen senken.

Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede angemahnt, alle EU-Staaten in das Abkommen von Schengen von 1985 aufzunehmen, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft wurden. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Die systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen von 26-EU-Mitgliedern des Schengenabkommens waren angesichts des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen wieder eingeführt worden. Juncker hatte den Vorstoß im Europaparlament damit begründet, dass so die Außengrenzen besser geschützt werden könnten. Frankreich hat gleichfalls Grenzkontrollen, begründet diese aber schon jetzt mit der Terrorgefahr.

Österreichs Kanzler Christian Kern sagte dem ORF-Radio: "Ich halte dieses Konzept für undurchdacht". "Bevor alles das nicht erledigt ist, macht eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das vergrößert die Problemlagen", sagte Kern. "Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt". Im Bezug auf die Aufnahme neuer Länder in die Gemeinschaftswährung sagte Kurz: "Was wir vermeiden müssen, ist, dass es so eine Situation wie in Griechenland wieder gibt".

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