Zahlreiche Staaten verbünden sich gegen Maduro

Screenshot Youtube

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"Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie auf legitime Weise nicht gewinnen kann", sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González.

Mit der Entscheidung der verfassungsgebenden Versammlung, sich selbst die oberste Macht zuzusprechen, werden die Nationalversammlung, Ministerien und andere Behörden künftig vermutlich davon abgehalten, Einfluss auf beschlossene Gesetze der Verfassungsversammlung zu nehmen.

Im Parlament verfügt die Mitte-Rechts-Opposition seit ihrem Wahlsieg im Dezember 2015 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften und Regierungsanhängern unverhältnismäßige Gewalt und Folter vor. Nachdem Militäreinheiten das weitläufige Gebäude der Nationalversammlung abgeriegelt hatten und Abgeordneten der Zugang verweigert worden war, kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte Verfassungsgebende Versammlung am Dienstag in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte, legal gewählte Parlament tagte.

Als erstes hatte das umstrittene Gremium die Generalstaatsanwältin des Landes, Luis Ortega, abgesetzt.

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Die Hacker-Gruppe zeigte im Kurzbotschaftendienst Twitter, was sie auf die gehackten Websites gestellt hatte: eine Erklärung, in der die Attacke auf die Militärbasis unterstützt wurde, ferner ein Auszug aus Charlie Chaplins Film "Der große Diktator".

Maduro rief ein Treffen der Außenminister der Bolivarianischen Allianz für Amerika ein. Dazu zählen unter anderem Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua.

Die sozialistische Regierung Venezuelas ist in der Region aufgrund ihres Umgangs mit der politischen Krise im Land zunehmend isoliert. Maduros Regierung hat für die Unruhen im Land wiederholt eine vermeintliche Einmischung des Auslands verantwortlich gemacht.

Mehrere Oppositionspolitiker wurden bereits ihrer Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt. Dabei wurden mehr als 120 Menschen getötet. Maduro hatte angekündigt, rund 500.000 Milizionäre bewaffnen zu lassen. Als Begründung hieß es, Muchacho habe Straßenblockaden und andere Protestaktionen gegen Maduro nicht unterbunden. Chacao ist ein von der Oberschicht geprägter Stadtteil, Bastion der Opposition. Zu Spitzenzeiten hatten die Demonstrationen Hunderttausende auf die Straßen getrieben, doch Angst und Resignation machen sich unter Regierungsgegnern immer breiter. "Wenn Maduro es befiehlt, werde ich mich als Soldat für ein freies Venezuela kleiden, um gegen den Imperialismus zu kämpfen", schrieb der Argentinier am Montagabend (Ortszeit) auf Facebook. "Es lebe Maduro! Es lebe die Revolution!". Er war mit dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro befreundet, verehrte den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und unterstützt auch dessen Nachfolger Maduro.

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