Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Erfurt

Alexander Gauland

Alexander Gauland

Er kündigte eine direkte Auseinandersetzung mit der Kanzlerin im TV-Duell an und gab den Ton vor: "Die Alternativen sind klar: mit Frau Merkels Nichtstun sinkende Renten und steigende Beiträge, mit mir als Bundeskanzler stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge; Angela Merkel und 30 Milliarden für Rüstung oder Martin Schulz und 30 Milliarden für Schulen, Kitas, Pflege und schnelles Internet auch auf dem Land". Erst als ein Journalist nach den Modalitäten für das Fernsehduell am Sonntag fragt, nennt Merkel zum ersten Mal den Namen Martin Schulz. Das Magazin schrieb, dass mit dieser Erstattungsregelung nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten abgedeckt sei.

Im Umgang mit der Dieselaffäre warf Schulz der Kanzlerin vor, "keinen Plan" zu haben. Und die SPD will die Chance nutzen, "die Kanzlerin endlich zu packen - da muss sie raus aus der Airforce One". "Das Festhalten am Kooperationsverbot bremst das deutsche Schulwesen", so der SPD-Chef. Das erinnere ihn an die Wahlperiode von 1994 bis 1998. Es drohte im Fall einer vierten Amtszeit "politische Agonie" - so wie in den vergangenen Kanzlerjahren Helmut Kohls. Zweitens gibt es eine Hürde, die es erschwert, mit dem Thema Bildung Wahlkampf zu machen: Es fällt nicht in die Kompetenz des Bundes. In einem anderen Interview habe sie das Ende von Diesel- und Benzinautos angekündigt, bis es Gegenwind von CSU-Chef Horst Seehofer gegeben habe.

Viel Wirkung zeigt das erstmal nicht, Merkel lässt ihren Herausforderer erneut ins Leere laufen. Mehr nicht. Auch den Vorwurf in Sachen Sammelklagen weist sie in einem Satz zurück: Die Vorlagen dazu aus dem Justizministerium reichten "so noch nicht", da müsse nachgebessert werden und danach könne man gern darüber reden. (.) Und das bedeutet: "Den Menschen im Lande zu dienen".

Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017, Mitte, stellt in der SPD-Parteizentrale die bildungspolitische Agenda seiner Partei unter dem Titel Nationale Bildungsallianz vor. Er sagt: "Da will ich ran". "Und wenn ich die bekomme, dann kann ich auch die Bundestagswahl gewinnen". Jetzt wollen die Sozialdemokraten noch weiter gehen.

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Ihr sei wichtig, dass sie ein Ort des Dankes für die Fans wird, die Michael so viel Unterstützung entgegen brachten und bringen. Auch am Sonntag wurde er umringt von unzähligen Kamerateams und Reportern, begleitet wie meist von Managerin Sabine Kehm.

Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten hat Schulz sein Eckpunktepapier zur Bildungspolitik erarbeitet.

Viele Extra-Milliarden für Schulen, eine Million Ganztagsschulplätze, mehr Mitsprache des Bundes: Die SPD will bei einem Wahlsieg die Bildungspolitik umkrempeln.

Die frühkindliche und schulische Bildung solle im Grundgesetz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt, das Kooperationsverbot komplett abgeschafft werden. Außerdem sollen die Bildungsstandards in den Bundesländern vereinheitlicht werden. Merkel erinnerte daran, dass Deutschland das sogenannte "Zweiprozentziel" der Nato "im Weißbuch, das wir im letzten Sommer als Bundesregierung verabschiedet haben, festgeschrieben" hat. Schulz sagte, Investitionen in die Bildung seien nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen und sozialen Vernunft.

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