Venezuelas Justiz geht Vorwürfen des Wahlbetrugs nach

Generalstaatsanwältin Venezuelas abgesetzt

Generalstaatsanwältin Venezuelas abgesetzt

"Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte der Sozialist am Freitag zum Start der Versammlung in der Hauptstadt Caracas.

Das Militär und die Polizei hatten das Parlamentsgebäude in Caracas weiträumig abgeriegelt - das eigentliche Parlament wird de facto entmachtet. Maduro will die Versammlung nach eigener Aussage auch nutzen, um die Immunität von Oppositionspolitikern aufzuheben. Auch Präsident Maduro nahm an dem Marsch teil. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Porträts von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chavez und des venezolanischen Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar mit sich. Die für ihre kompromisslose Haltung bekannte Ex-Aussenministerin Delcy Rodríguez wurde zur Präsidentin bestimmt. Die 545 Mitglieder sollen die Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen.

Sie kritisierte etwa die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Die Versammlung soll eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Unklar ist, welche Rolle in den nächsten Monaten das Parlament noch haben wird. Der seit 2014 stark gefallene Ölpreis, Misswirtschaft und Korruption haben das Land ruiniert, Schlangen vor oft leeren Supermärkten und Apotheken prägen das Bild, Bäckereien haben oft kein Mehl mehr, um Brot zu backen, Menschen suchen überall im Müll nach Essensresten. Die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder erkennen das Gremium nicht an. Der Oppositionsanführer Antonio Ledezma wurde nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis erneut unter Hausarrest gestellt.

Vor der Konstituierung des Verfassungsrats hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega versucht, dessen Einberufung zu stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas einen entsprechenden Antrag ein und begründete dies mit den Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. Gegen die Firma Smartmatic könnten rechtliche Schritte eingeleitet werden, sagte Lucena am Mittwoch.

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Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den Rückhalt für die Pläne des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Die Generalstaatsanwältin hatte mit dem Präsidenten gebrochen, laut Berichten steht sie unmittelbar vor der Absetzung. Sie soll rasch abgesetzt werden.

Das Oppositionsbündnis MUD hatte die Wahl unter anderem deshalb boykottiert, weil Parteivertreter nicht kandidieren durften. Andererseits, weil in der verfassungsgebenden Versammlung viele Vertreter von "sozialen Bewegungen" sitzen, wie die Regierung angekündigt hat. "Eine Rücksicht Maduros darauf, dass immerhin 95 Prozent der Einwohner Venezuelas Katholiken sind, dürfte ohnehin kaum jemand erwartet haben". Maduro inszeniert sich gern als Freund des Papstes.

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