USA erkennen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung nicht an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin des linksnationalistischen Staatschef Nicolas Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückwies. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma sagt, dass die Wahlbeteiligung massiv manipuliert worden sei. Die Behörden hätten eine um schätzungsweise mindestens eine Million zu hohe Zahl angegeben. Rund 8,1 Millionen Menschen beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge - andere Schätzungen gehen von maximal knapp vier Millionen Menschen aus, was einer Wahlbeteiligung von gerade einmal rund 20 Prozent entspreche.

Der Wahlbeteiligung kommt enorme Bedeutung zu - sie ist Gradmesser für den Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen. "Die Umstände, unter denen die Wahl stattfand, lassen weiter daran zweifeln, ob die verfassungsgebende Versammlung alle Bestandteile der venezolanischen Bevölkerung wirksam vertreten kann". Die gewählten Mitglieder der Versammlung waren zuvor, begleitet von tausenden Anhängern, in einem Fußmarsch durch Caracas zum Sitzungsort gekommen. "Insbesondere die effektive Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung sollte aufgehoben werden", so Mogherini weiter. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reissen.

Die Opposition hatte zum Boykott der auch international scharf kritisierten Abstimmung aufgerufen. Unklar ist, was mit den bisherigen Abgeordneten passieren soll.

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Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist am Freitag die von Präsident Nicolás Maduro einberufene verfassunggebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Nach der Wahl war einer der bekanntesten Anführer der Opposition, der unter Hausarrest stehende Leopoldo Lopez, vom Geheimdienst abgeholt und in ein Militärgefängnis gebracht worden.

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