US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein

Russland-Affäre Sonderermittler Robert Mueller erhöht in der Russland-Affäre den Druck auf US-Präsident Donald Trump

Russland-Affäre Sonderermittler Robert Mueller erhöht in der Russland-Affäre den Druck auf US-Präsident Donald Trump

Das Blatt bewertete dies als Zeichen dafür, dass Muellers Untersuchung "an Intensität gewinnt und in eine neue Phase eintritt".

CNN hingegen berichtet auch von Vorladungen, die in Zusammenhang mit Donald Trump Juniors Treffen mit einer russischen Anwältin 2016 stehen.

In fünf Fällen wurden solche Kontakte bislang nachgewiesen: bei Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, heute Berater im Weißen Haus; bei Jeff Sessions, dem Justizminister; bei Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort; bei Donald Trump Junior, Präsidentensohn und Wahlkämpfer für seinen Vater; und bei Michael Flynn, bis Februar als Trumps Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben.

Bei der Affäre geht es um Vorwürfe, Russland habe Einfluss auf den Ausgang der Wahl nehmen wollen und dabei auch mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump zusammengearbeitet.

Mueller soll mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe genommen haben.

Interpol verschickt Liste mit potentziellen IS-Attentätern
Interpol hat eine Liste mit 173 Personen versandt, die offenbar bereit sind, für den IS Selbstmord-Attentate zu begehen. Damit steigt aber auch das Risiko, dass der IS aus Rache andernorts aktiv wird - zum Beispiel mit Anschlägen in Europa.

CNN: Pentagon bestätigt neuen nordkoreanischen Raketentest
Das US-Verteidigungsministerium erklärte, man habe den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete in Nordkorea registriert. Die USA und Südkorea reagierten auf den nordkoreanischen Raketentest vom Freitag mit einem gemeinsamen Manöver.

Passagiere aus Kölner Rhein-Seilbahn gerettet
Damit ging die Rettungsaktion auch dank zusätzlicher Einsatzkräfte aus anderen Städten wesentlich schneller als gedacht. Vor 2,5 Jahren gab es ja schon mal eine ähnliche Geschichte in Köln, da war allerdings nur eine Gondel betroffen.

Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Unklar war, ob die beiden Grand Jurys zusammenarbeiteten. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Ein solches Gremium umfasst meist bis zu 23 Personen und kann mehrere Monate lang tagen.

Die Einsetzung einer Grand Jury ist also nicht ungewöhnlich, aber dennoch eine neue Dimension in den Ermittlungen. Sonder-Ermittler Robert Mueller hat die Gangart erheblich verschärft. Die Vernehmung wurde über einen verschlüsselten Fernsehkanal live in das Gerichtsgebäude übertragen. Wenn nötig, werde er schnell handeln.

Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner politischen Gegner darzustellen. Trump sowie Russland weisen das zurück. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, "sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können".

Die Jury habe ihre Arbeit bereits aufgenommen. Allerdings begrüße das Weiße Haus jede Maßnahme, die Muellers Ermittlungen beschleunigt, sagte Cobb.

Trump kann Sonderermittler Mueller, anders als den regulären Chef des FBI, nicht feuern. Man habe keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert habe. Mueller war aber erst eingesetzt worden, nachdem Trump Comey gefeuert hatte. Wegen dieses Rauswurfs waren Vorwürfe gegen Trump laut geworden, er habe die Justiz behindern wollen. Es sei nicht mehr als eine Ausrede für "die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", so der US-Präsident. Das Weiße Haus werde vollständig mit dem Sonder-Ermittler kooperieren. Diese wollte angeblich belastendes Material gegen die Trump-Konkurrentin Hillary Clinton übergeben.

Mueller hat eine andere Position als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon. Zumindest bis zum Ende der Sommerpause Anfang September kann Mueller weitermachen. Doch im US-Senat arbeiten Demokraten und Republikaner schon gemeinsam an einer Gesetzesinitiative, die das verhindern und Mueller schützen soll.

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