Trump verabschiedet schärfere Russland-Sanktionen

Wladimir Putin im Gespräch mit Donald Trump während eines Treffens beim

Wladimir Putin im Gespräch mit Donald Trump während eines Treffens beim

Die in der vergangenen Woche vom US-Senat ohne jede Abstimmung mit den westlichen Verbündeten verkündeten neuen Sanktionen gegen Russland jedenfalls heben die Animositäten auf ein neues Niveau. Er betonte gleichzeitig, Russland werde seine Politik nicht ändern. Es weise "gravierende Fehler "und "schwere Makel "auf, weil damit unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingegriffen werde". Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. An dem Atomabkommen will Trump aber entgegen seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf bis auf Weiteres festhalten. US-Unternehmen wurde in der Konsequenz die Kooperation mit Rosneft untersagt. Der Putin-Bewunderer bezeichnete es sogar als verfassungswidrig.

In Europa löste das Maßnahmenpaket Sorgen um eigene Wirtschaftsinteressen aus. Hinzu kommen neue Maßnahmen wegen Russlands Unterstützung für das syrische Regime. In dem beanstandeten Passus verlangt das Gesetz unter anderem, dass die Trump-Regierung gegen den Ausbau der Nord-Stream-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland opponiert. Scharf warf er den Abgeordneten und Senatoren vor, seine Möglichkeiten zum Verhandeln beschnitten zu haben: "Nach sieben Jahren des Redens hat der Kongress es noch nicht einmal fertiggebracht, eine Gesundheitsreform auszuhandeln".

US-Präsident Donald Trump hat den US-Kongress für schlechte Beziehungen zu Russland verantwortlich gemacht. Nach dem Treffen betonte Putin, Trump sei gar nicht so, wie die Medien ihn immer darstellten, sondern ein ganz normaler Mensch.

Als Gegenmaßnahme gegen die Sanktionen ordnete die Regierung in Moskau bereits vor einigen Tagen eine Reduzierung des Personals an diplomatischen Vertretungen der USA in Russland an. Hätte Trump das Paket nicht unterzeichnet, hätten seine politischen Kritiker einen weiteren Beleg für seine Moskau-Nähe in der Hand gehabt. So befürchtet die Bundesregierung, dass künftig deutsche Unternehmen, die mit Russland im Energiebereich zusammenarbeiten, von den Sanktionen betroffen sein könnten.

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Russische Außenpolitiker kritisierten die Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes scharf. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Dadurch sei die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet" worden, schrieb der Regierungschef auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Facebook.

"Zweitens: Man hat Russland einen echten Handelskrieg erklärt".

Am selben Tag erklärte Trump, er sei für schärfere Sanktionen gegen Iran und Nordkorea, und könne sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA auf keinen Fall gefallen lassen. Zu den Sanktionen gegen Iran gehört ein Waffenembargo im Zusammenhang mit der Entwicklung ballistischer Raketen.

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