Spahn gibt offenbar umstrittene Start-up-Beteiligung auf

Finanzstaatssekretär Jens Spahn – hier bei einer Wahlkampfaktion in Münster – steht in der Kritik

Finanzstaatssekretär Jens Spahn – hier bei einer Wahlkampfaktion in Münster – steht in der Kritik

Die SPD erhöht den Druck auf Finanzstaatssekretär Jens Spahn, weil der CDU-Politiker privates Geld in ein Unternehmen für Steuererklärungs-Software investiert hat. "Ich bin auf der Suche nach einem Käufer", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertet die Beteiligung seines Parlamentarischen Staatssekretärs, der in dem Ministerium Beauftragter für Finanztechnologie-Firmen ist, dagegen laut einer Sprecherin als "unproblematisch". Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte Spahns Rückzug aus der Technologiefirma. "Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt", sagte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er habe prüfen wollen, so Spahn, ob die von der Regierung beschlossenen Fördermaßnahmen wirksam seien.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden war, dass Finanzstaatssekretär Jens Spahn sich an dem Fintech Pareton beteiligt hat. Die Start-up-Firma bietet eine günstige Bearbeitung von Steuererklärungen im Internet an. Spahn hatte 15.000 Euro in das Unternehmen investiert. Für die Anteile an einem Start-up sucht er nun einen Käufer. Sobald dieser gefunden sei, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen hatte. Nähere Angaben wollte Spahn auf Anfrage nicht machen.

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Am Montag bestätigte Spahn auf Nachfrage, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Spahn kassierte demnach 3.000 Euro. Zusätzlich zum Erwerbszuschuss kann ein Investor bei einer gewinnbringenden Veräußerung seiner Anteile seine Steuerlast senken.

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