Schulz für europäische E-Autoquote

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts von einer festen EU-Quote für Elektroautos. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz hatte unlängst eine solche Quote auf EU-Ebene gefordert und einen Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen

Kanzlerin Angela Merkel hält nichts von einer festen EU-Quote für Elektroautos. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz hatte unlängst eine solche Quote auf EU-Ebene gefordert und einen Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen

Das Umweltbundesamt will das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer auf den Prüfstand setzen. Er warnte, "Hochnäsigkeit" könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Merkel beendete am Freitag wie geplant ihren Sommerurlaub und nahm wieder erste Termine wahr.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten.

Verbraucherschützer fordern unterdessen von den Autoherstellern verbindliche Zusagen für die geplanten Diesel-Nachrüstungen.

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Zustimmung für Schulz' Vorschlag kommt dagegen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Schulz will zudem wirksame Nachkontrollen der Abgaswerte. "Diejenigen, die dann am schnellsten in der Produktion und Entwicklung sind, werden diejenigen sein, die diesen Markt für sich erobern", sagte er. Nach dem Vorschlag von Schulz soll die Quote nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Der Staat müsse einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl.

Details nannte Schulz nicht. "Dabei ist längst klar, dass der fossile Verbrennungsmotor auf Dauer keine Zukunft hat", sagte Özdemir. Nötig sei nun mehr Engagement der Autohersteller für Zukunftstechnologien im Bereich Mobilität. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Denn ob Quoten wirklich die Einführung der E-Mobilität beschleunigen können und ist fraglich. "Eine Quote wird diesen Hochlauf beschleunigen". Rückendeckung erhalten sie von der IG-Metall, deren Vorsitzender Jörg Hofmann eine Debatte um einen Strukturwandel und die Sicherung von Arbeitsplätzen begrüßte. Das Thema sorgt wegen drohender Fahrverbote in Städten und des anhaltenden Abgas-Skandals im Wahlkampf auch für Unruhe in den Unionsreihen. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. "Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe". Die deutsche Regierung stehe zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020, verlautbarte ein Regierungssprecher. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Es spricht viel dafür, die Abgaskontrollen dem Bereich des Verkehrsministeriums zu entziehen und sie beim Umweltbundesamt anzusiedeln, das dem Umweltministerium untersteht. "Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen", sagte sie. Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, halte sie für sinnvoll, sagte Krautzberger.

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