SachsenLandtags-Ausschuss für die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

AfD-Chefin Frauke Petry im sächsischen Landtag Hoffen auf Wegfall der Immunität

AfD-Chefin Frauke Petry im sächsischen Landtag Hoffen auf Wegfall der Immunität

AfD-Chefin Frauke Petry sieht einem möglichen Verfahren wegen des Verdachts des Meineids gelassen entgegen. Sie habe sich bei ihren Aussagen in Widersprüche verwickelt - ihe Aussagen stünden vor allem in Widerspruch zu den Aussagen anderern AfD-Politiker. Sie begrüße die Ausschussentscheidung daher "ausdrücklich". Gegen die AfD-Fraktions- und Parteichefin wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Aufhebung beantragt, nachdem der Linke-Abgeordnete André Schollbach Strafanzeige erstattet hatte. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt.

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Parlament die Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet. Es sei um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe.

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Clauß betonte, der Ausschuss habe keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen. Es gehe darum abzuwägen, "ob das Interesse des Landtags an der ungestörten Mitarbeit des betroffenen Landtagsmitglieds gegenüber den öffentlichen Belangen einer gleichmässigen und gerechten Strafrechtspflege überwiegt". Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und auch sächsischen Landesvorsitzende.

Weil der Ausschuss das Votum einstimmig fällte, gilt die Aufhebung der Immunität nach einer Woche als vom Landtag beschlossen. Petry selbst hatte sich selbst persönlich nicht vor dem Ausschuss zu dem Antrag auf Immunitätsaufhebung geäußert.

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