Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen

Niedersachsen Elke Twesten ist aus der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen ausgetreten

Niedersachsen Elke Twesten ist aus der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen ausgetreten

Für Rot-Grün ist der Machtverlust sieben Wochen vor der Bundestagswahl ein herber Rückschlag. Die Grünen in Niedersachsen forderten Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Baustellen in Hannover: Der neue Plenarsaal im Landtag in Hannover ist noch nicht fertig und die Regierung am Ende.

Auslöser für die Regierungskrise war der überraschende Austritt einer Grünen-Abgeordneten aus ihrer Landtagsfraktion in Niedersachsen. Die CDU stellt derzeit 54 Abgeordnete, die FDP hat 14 Sitze. Dieser Übertritt wäre unter normalen Umständen nur eine kleine Meldung wert.

Die rot-grüne Koalition hatte zuvor ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren. Damit kommen SPD und Grüne zusammen nur noch auf 68 Sitze. So viele haben CDU und FDP auch. Mit zehn zu 17 Stimmen scheiterte Twesten vor drei Monaten bei der Abstimmung - und machte ihrem Frust und Ärger bei Facebook Luft. Der Begriff des "politischen Bebens" wird oft vorschnell benutzt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt einen Rücktritt ab. Er sprach sich aber für eine rasche Neuwahl aus.

Die SPD-Fraktion - oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags - müssen in der Sitzung am 16. August die Auflösung des Landtags beantragen (Artikel 10, Absatz 2). "Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden". Von einem Platz im Schattenkabinett wisse sie nichts, sagte auch Twesten. Angesichts der Neuwahl-Ankündigung ist so ein Schritt allerdings unwahrscheinlich. Doch die erste Pressemitteilung der konsternierten Fraktionschefin zum Abgang der Abgeordneten Elke Twesten war so kurz, dass sie später noch einmal ein paar Sätze nachschob. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte er.

Interpol verschickt Liste mit potentziellen IS-Attentätern
Interpol hat eine Liste mit 173 Personen versandt, die offenbar bereit sind, für den IS Selbstmord-Attentate zu begehen. Damit steigt aber auch das Risiko, dass der IS aus Rache andernorts aktiv wird - zum Beispiel mit Anschlägen in Europa.

Trump verabschiedet schärfere Russland-Sanktionen
Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Nach dem Treffen betonte Putin , Trump sei gar nicht so, wie die Medien ihn immer darstellten, sondern ein ganz normaler Mensch.

Apple: 41 Millionen verkaufte iPhones im letzten Quartal
An der Nasdaq notiert die Aktie am Mittwoch zwischenzeitlich um 6,36 Prozent fester bei 159,60005 Dollar - ein neues Allzeithoch. Apple verkaufte von Januar bis März rund 41 Millionen seiner Smartphones - zwei Prozent mehr als im Vorjahresquartal.

Die Grünen haben Twesten zu einer Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. Twesten wurde von den Grünen nicht erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Rotenburg nominiert. Bis auf CDU und Linke hat noch keine Partei ihre Kandidaten für die Landtagswahl gekürt. Nun sehe sie ihre politische Zukunft in der CDU, erklärte sie - und bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün. Eine Verräterin sei sie nicht.

Dort sieht man das ähnlich.

"Das mag alles legal sein, das will ich ja gar nicht bestreiten, aber politisch halte ich es für enorm wichtig, dass jetzt einfach die Menschen in Niedersachsen die Chance haben, selbst zu bestimmen, wer soll eigentlich das Sagen haben im Landtag und im Land."

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann und Twesten selbst wiesen diese Vorwürfe kategorisch zurück.

Was sagen die Vertreter von SPD und Grünen zur aktuellen Situation?

Berlin. Wie sich der Wind doch dreht: Als Sigmar Gabriel noch SPD-Chef war, blickten sozialdemokratische Ministerpräsidenten vor Wahlen stets mit einer gewissen Sorge nach Berlin. Die Grünen schwächeln ebenfalls. Bereits im Mai wurden die rot-grünen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (hier zusammen mit der Dänenpartei) abgewählt.

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