NRW-Innenminister warnt vor gefälschtem Flüchtlingserlass

Innenministerium NRW

Innenministerium NRW

"Dieses Dokument ist ein #Fake!" Das seit Dienstagabend unter der Überschrift "Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken" kursierende Schreiben sei eine "dreiste Fälschung", erklärte das NRW-Innenministerium am Mittwoch in Düsseldorf.

Gerichtet ist das gefälschte Schreiben, datiert vom 13. Juli, angeblich an den Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen. In der zweiseitigen Vorschrift heißt es unter anderem: Falls ein Delikt "von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, soll das Strafverfahren nicht eingeleitet werden, sondern ein Verweis erteilt werden". In diesem soll Minister Reul den Behördenleiter auf offiziellem Ministerbriefkopf anweisen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. An anderer Stelle steht: "Festnahmeprotokolle und andere Schriftstücke seien mit einem Bleistift auszufüllen, so dass eine Berichtigung möglich ist". Anschreiben und Dienstanweisung entbehrten jeder Grundlage, betont das NRW-Innenministerium. Innenminister Reul stellt klar: "Dieses Dokument ist ein #Fake!" Wenngleich mit dem Zusatz: "Es soll sich um eine Fälschung handeln".

Fahrzeug rast in Gruppe von Gegendemonstranten
Das FBI hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen, um zu untersuchen, ob gegen Bürgerrechtsgesetze verstoßen worden sei. In den USA wird heute eine Großdemonstration von rechtsextremen und rassistischen Gruppen erwartet.

Gladbach und Leverkusen mit Mühe im Cup weiter
Nach dem erneuten Ausgleich durch Dimitrios Popovits (80.) sorgte Aias Aosman (84.) für den Siegtreffer. Gladbach drehte beim Viertligisten Rot-Weiss Essen einen 0:1-Rückstand spät und gewann 2:1.

U-Boot in der Ostsee vermisst
Er sagte, er habe die Schwedin bereits am Donnerstagabend nach rund dreieinhalb Stunden auf dem U-Boot auf einer Insel abgesetzt. Bis zum späten Abend wollen die Behörden es an Land bringen und anschließend kriminaltechnisch untersuchen.

Am späten Mittwochvormittag meldete sich das Innenministerium zusätzlich mit einer Pressemitteilung erneut zum Sacherverhalt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl sei vermutlich kein Zufall. "Ich kann die Bürger nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in sozialen Netzwerken kritisch zu sein". "Wir haben das Schreiben sofort unserem zuständigen Kommissariat gegeben und werden von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit es strafrechtlich zu bewerten ist", so Jacob.

Recommended News

We are pleased to provide this opportunity to share information, experiences and observations about what's in the news.
Some of the comments may be reprinted elsewhere in the site or in the newspaper.
Thank you for taking the time to offer your thoughts.