NDR Umfrage in Niedersachsen: Patt der politischen Lager

Ministerpräsident Stephan Weil

Ministerpräsident Stephan Weil

Über den Selbstauflösungsantrag abgestimmt wird im Landtag erst am 21. August, weil laut Landesverfassung zuvor eine Karenzzeit von mindestens elf Tagen einzuhalten ist.

Weil verteidigte sich erneut gegen die gegen ihn im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre erhobenen Vorwürfe. In der Umfrage sprechen sich nur noch 9 Prozent für die Grünen aus.

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover am Donnerstag seine Selbstauflösung eingeleitet.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte im Plenum, die Landesregierung sei ungeachtet des Twesten-Wechsels gescheitert. "Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung", sagte der Regierungschef. Wenn der politische Schlagabtausch der vergangenen Tage beispielhaft für den Wahlkampf werde, würden sich die Bürger mit Grausen nicht nur von der Landespolitik, sondern womöglich auch von der Demokratie abwenden.

Den Fraktionswechsel der Abgeordneten Elke Twesten, die von den Grünen zur CDU übergetreten ist, damit die rot-grüne Regierungsmehrheit kippte und die vorgezogenen Landtagswahlen auslöste, sehen die Befragten überwiegend kritisch.

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Die Beschuldigten werden dem Bericht nach verdächtigt, die verschlüsselte Messenger-App "ByLock" genutzt zu haben. Berichten zufolge wirft das Erdogan-Regime den Berichterstattern vor, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein.

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Zuletzt hatte der UNO-Sicherheitsrat die Strafmassnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Wang sprach sich für eine Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über Nordkoreas Atomprogramm aus.

Auch Ministerpräsident Weil übte scharfe Kritik am Verhalten Twestens und der CDU.

Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine große Koalition möglich.

Der Insa-Umfrage steht eine Umfrage gegenüber, die Infratest Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks durchführte. Die Grünen verlören knapp fünf Punkte und kämen auf neun Prozent. Sie nahm am Donnerstag erstmals als CDU-Abgeordnete an einer Landtagssitzung teil. Für die Insa-Umfrage wurden zum Wochenanfang 1000 wahlberechtigte Niedersachsen befragt, das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Dienstag und Mittwoch 1003 Wahlberechtigte. Damals war die CDU mit 36,0 Prozent stärkste Partei, die SPD erreichte 32,6 Prozent. Im Frühjahr musste die 54-Jährige eine empfindliche Niederlage einstecken: Nicht sie wurde zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Rotenburg gewählt, sondern Birgit Brennecke.

Nach dem Ergebnis der NDR Umfrage würde die amtierende rot-grüne Landesregierung bei einer Neuwahl zurzeit ihre Mehrheit nicht zurückgewinnen. 42 Prozent der Wahlberechtigten befürworten eine SPD-geführte Landesregierung, 41 Prozent sähen lieber die CDU an der Regierungsspitze.

Bei einer Direktwahl würde Ministerpräsident Weil laut NDR Umfrage mit 45 Prozent deutlich besser abschneiden als sein Herausforderer Bernd Althusmann (CDU), der 34 Prozent erreicht.

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