Ministerpräsident ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

Es gab „moralische Bedenken“ | „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“

Es gab „moralische Bedenken“ | „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“

Er sitzt auch im VW-Aufsichtsrat. Anschließend hätten die Redenschreiber des Vorstandes die Rede aufgehübscht, "problematische Passagen" seien sogar gestrichen worden, "positivere Formulierungen" hinzugefügt. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode hingegen wunderte sich: "Herr Ministerpräsident Weil, was war denn das bitte hier eben?"

Tatsächlich habe er einen von ihm selbst gefertigten Entwurf einer Regierungserklärung an VW weiterleiten lassen mit der Bitte, rechtliche oder tatsächliche Bedenken mitzuteilen, so Weil weiter. "Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben", so der Ministerpräsident. Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Autokonzern erhielt die Rede Weils vorab zugeschickt.

"Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW", sagte Birkner zu der Weil-Rede. Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. An der "harten Kritik" an VW habe sich jedoch nichts geändert, betonte sie. Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden". Und: "Alle Beteiligten an diesen Vorgängen, die einen unermesslichen Schaden für Volkswagen angerichtet haben, werden mit aller Konsequenz belangt". Dass er die Rede überhaupt VW vorgelegt hat, rechtfertigt der SPD-Politiker damit, es sei um die Zukunft des Konzerns gegangen - und damit auch um Zehntausende Arbeitsplätze.

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Dass das symbiotische Verhältnis der Genossen zu den Bossen bei vielen Bürgern einen äußerst faden Nachgeschmack hinterlässt und sicherlich nicht dazu angetan ist, das Vertrauen in die Politik in Zeiten von "Populismus" zu fördern, liegt auf der Hand.

Als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch auf der Pressekonferenz nach dem Diesel-Gipfel das Wort ergreift, spricht er zunächst einmal von Fortschritten. "Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt". Demnach erklärte der VW-Mitarbeiter, dass Volkswagen doch eine Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten nicht einfach redigieren und verändern könne. Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Automobilkonzern politisch geführt worden, werde man "keinen Beleg finden". Die moderne Produktion des Unternehmens sei "gerade in ökologischer Hinsicht von einer hohen Qualität" gezeichnet, der bisherige VW-Chef Martin Winterkorn habe sich um VW und das Land Niedersachsen verdient gemacht. Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Bericht: "Ich bin sauer und empört".

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