Gericht bestätigt Abschiebung zwei Gefährder

Göttinger Gefährder klagen gegen Abschiebung

Göttinger Gefährder klagen gegen Abschiebung

Beide Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. 1 A 2.17 und 1 A 3.17). Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet.

Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58 a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht hat die Anordnungen als rechtmäßig bestätigt. Revisionssenats des BVerwG kann nach der im Jahr 2005 eingeführten Regelung des § 58a AufenthG ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden.

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Weil ihr Wagen kontrolliert wurde, seien sie davon gerast und hätten auf der Flucht Passanten überfahren, berichtete das Blatt. Nach der Terrorattacke in Barcelona war es zu dem vereitelten Angriff in der südlich gelegenen Küstenstadt Cambrils gekommen.

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Die Beamten vermuten, dass die Gruppe dort Sprengstoff lagerte und ein noch grösseres Attentat als das in Barcelona vorbereitete. Die Aufmerksamkeit der Polizei richtete sich nach Medienberichten vor allem auf den flüchtigen Marokkaner Younes Abouyaaquoub.

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Es gebietet der Respekt, dass man sich mit einem Verein unterhält, von dem ich damals noch glaubte, er sei topseriös. Der Franzose schottet sich zurzeit in seiner Heimat ab, Kontakt gibt es nur über seinen Berater.

Niedersachsen hatte als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen dagegen eingegangen. Nach diesem vom BVerfG inzwischen bestätigten Maßstab des BVerwG bedürfe es für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen könne.

Im August hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Mannes aus Dagestan vorläufig gestoppt.

In beiden Fällen seien auch keine Abschiebungsverbote wegen der Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung in den Zielländern ihrer Abschiebung zu sehen gewesen. Die Männer sympathisierten demnach mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Ihre Äußerungen zu Gewalttaten seien nicht ernst gemeint oder von den Behörden überinterpretiert worden. Das reichte den Leipziger Richtern aus. Auch der Kläger ging davon aus, dass ihm in Algerien nichts droht, weshalb er selbst um seine Abschiebung gebeten hatte. Die beiden Männer waren vom Landeskriminalamt Niedersachsen so eingestuft und bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden.

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