FDP-Chef Lindner warnt vor Rüstungswettlauf mit Russland

Christian Lindner Medienschelte nach Aüßerungen zur Krim-Annexion

Christian Lindner Medienschelte nach Aüßerungen zur Krim-Annexion

Die Bundesregierung hat am Wochenende ihre Haltung zur Krim bestärkt. "Aber diesen Konflikt wird man einkapseln müssen, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen".

Keine Bedenken also auf Seiten des FDP-Chefs. Kein Wunder, denn der Tabubruch, von dem Lindner im Interview sprach, war auch einer.

Der FDP-Vorsitzende hat mit russlandfreundlichen Aussagen für Aufruhr gesorgt. Der Streit mit dem Westen ist Teil seiner Machterhaltungsstrategie.

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl - da wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Ein Arrangement, mit dem "die Herrschaft Russlands über die Krim" akzeptiert werde, könne es nicht geben, sagte der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag in Berlin. Die deutsch-russischen Beziehungen seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei "völlig eindeutig und unverändert". Auch keine Lockerung des Sanktionsregimes ohne vollständige Erfüllung der Forderungen.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen.

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Kanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer weiter. Das sei heute sicherlich nicht anders als damals. Außerdem würden die Sanktionen von Deutschland im Rahmen der EU angepasst.

Eine der schärfsten Reaktionen auf den Tabubruch kam vom Grünen-Chef Cem Özdemir. Lindner wolle "offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde" um Sahra Wagenknecht vorbereiten. Lindner möchte, dass Europäer und Russen im Gespräch bleiben.

► Welt-Journalist Richard Herzinger bescheinigte Christian Lindner Ähnlichkeit zum SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: "Schon länger fiel auf, dass der FDP-Chef zwar mit starken Worten gegen Erdogan nicht sparte, Putins fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und verbrecherische Kriegsführung in Syrien in seinen hitzigen Reden jedoch kaum vorkamen". Schließlich heißt es im Wahlprogramm der FDP: "Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim. unverzüglich zu beenden". In Umfragen scheint derzeit eine schwarz-gelbe Mehrheit möglich.

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte inzwischen, "Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt". Lambsdorff lehnte sich damit an die offizielle deutsche Politik an.

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