Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe prüfen

EZB-Zentrale in Frankfurt

EZB-Zentrale in Frankfurt

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) infrage.

"Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen", heißt es in einer Mitteilung der Karlsruher Richter. Das QE-Programm würde demzufolge über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Sie glauben, dass die EZB damit nicht nur Geldpolitik, sondern Wirtschaftspolitik betreibt, indem sie Staaten finanziert.

Für die unvorstellbar hohe Summe von 60 Milliarden Euro kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Monat für Monat Staatsanleihen der EU-Länder. Das Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe antreiben. Denn die Banken, denen die EZB die Anleihen abkauft, verfügen dann über mehr Liquidität, um Kredite zu vergeben an Unternehmen und Verbraucher. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei unverhältnismäßig hoch, so das Argument der Kläger. Allein bis Mai kamen so knapp 1,9 Billionen Euro zusammen, davon allein rund 1,5 Billionen Euro im Rahmen des dem Verfahren zugrunde liegenden "Public Sector Purchase Programme" (PAPP). Weil es um EU-Recht geht, soll zunächst der EuGH urteilen. Die Staatsanleihenkäufe sind der deutlich größte Posten. Die Deutsche Bundesbank erwirbt also deutsche Staatsanleihen. Bundesregierung und Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht verpflichten, auf politischer Ebene auf eine Anpassung oder Beendigung der Käufe hinzuwirken. Tatsächlich wächst die Wirtschaft im Euroraum nach der Schuldenkrise inzwischen wieder robust.

U-Boot in der Ostsee vermisst
Er sagte, er habe die Schwedin bereits am Donnerstagabend nach rund dreieinhalb Stunden auf dem U-Boot auf einer Insel abgesetzt. Bis zum späten Abend wollen die Behörden es an Land bringen und anschließend kriminaltechnisch untersuchen.

Für ein Selfie: Männer (19, 20) klettern auf Güterwaggon - Stromschlag!
Ein Spannungsüberschlag der 15.000 Volt führenden Oberleitung traf den 19-Jährigen und den 20-Jährigen daraufhin. Im Einsatz waren Rettungskräfte, Notarzt, Notfallmanager der Bahn, die Polizei Nienburg und die Bundespolizei.

Mindestens 43 Tote und mehr als hundert Verletzte bei Zugunglück in Ägypten
Das schwerste Zugsunglück ereignete sich im Jahr 2002, als ein überfüllter Zug nahe Kairo Feuer fing. Eine der beiden Bahnen sei aus Kairo gekommen, die andere aus der Stadt Port Said am Suezkanal.

Es geht um das sogenannte Quantitative Easing, mit dem die EZB 2015 den Aufkauf von Staatsanleihen beschlossen hat.

Gegen die Anleihekäufe der EZB liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von CSU-Politiker Peter Gauweiler und einer Gruppe um Bernd Lucke, dem früheren Vorsitzenden der AfD. Luckes Beschwerde wird von mehr als 1700 Mitklägern unterstützt. Genau das stößt auf Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. "Die Kommission ist überzeugt, dass die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen (.) auf der Grundlage und in den Grenzen der Verträge handelt (.)", erklärte eine Sprecherin. Unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle hat der Zweite Senat das Programm dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Dazu kam es nicht, allein die Ankündigung wirkte beruhigend. Um eine zügige eigene Entscheidung zu ermöglichen, haben die Karlsruher Richter in Luxemburg ein beschleunigtes Verfahren beantragt. So ist es der EZB beispielsweise verboten, die Käufe vorab anzukündigen. Die Nationalbanken der Mitgliedsstaaten kaufen jeweils einen Teil der Staatsanleihen ihres Landes auf dem Markt auf. Die Gerichte können womöglich nur Regeln für die Zukunft aufstellen.

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