Erdogan mischt sich in Bundestagswahl ein

Dogan Akhanli

Dogan Akhanli

Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine "Türkeifeinde" zu wählen, hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in den Bundestagswahlkampf eingemischt. Er habe "der Dame an der Spitze Deutschlands" eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchter Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden. Aus türkischer Sicht unterstützt Deutschland Terroristen und Putschisten.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara verschlechtert sich durch die Wahlempfehlung weiter. Und: "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung".

Die Warnung des türkischen Staatschefs vor der Wahl bestimmter Parteien bei der Bundestagswahl stösst auch bei Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz auf scharfe Kritik. Sowohl die Türkei als auch die EU würden von einer Vertiefung profitieren, sagte am Donnerstag der türkische EU-Minister Ömer Celik. Die Bundesregierung hat zudem ihre Reisewarnungen hinsichtlich der Türkei verschärft. Welche er damit meinte, sagte Erdogan nicht. SPD und CDU beschuldigte er am Freitag in Istanbul, mit der "Schädigung der Türkei" Wahlkampf zu betreiben.

Das Klima zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtert sich.

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In Charlottesville im US-Bundessstaat Virginia war es am Samstag zu einem Aufmarsch von Rechtsextremisten gekommen. Cook belässt es nicht bei einer Verurteilung, sondern kündigte auch an, gegen Rechtsexpremismus zu handeln.

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Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Anadolu berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise in Ankara und Berlin, dass die Note am Wochenende übermittelt worden sei.

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Auch in diesem Zusammenhang habe Nahles in einer internen Schaltkonferenz gefordert, man möge sich auf die Themen konzentrieren. Nur kurz ging es ums Thema Flüchtlingspolitik. "Nee, da bin ich entschieden gegen", sagte Schulz.

Die in Deutschland lebenden Türken sollten stattdessen Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten.

Die jüngsten Ereignisse zeigen: Erdogan mobilisiert alle Mittel, um seine Gegner hinter Gitter zu bringen. Basar äußerte die Befürchtung, dass der unter dem Einfluss der türkischen Regierung stehende deutsch-türkische Moscheeverband Ditib sowie die Erdogan-nahe Organisation UETD nun versuchen würden, den Aufruf des türkischen Präsidenten umzusetzen. Das könnte abrupte Stimmungsschwankungen und Zornesausbrüche erklären, sagen Mediziner. Am Mittwoch wird Erdmann bei dem ebenfalls inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner erwartet.

Akhanli wird, wie so vielen Kritikern Erdogans, die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe vorgeworfen.

Doch der Außenminister hat auch noch etwas anderes getan, was den türkischen Machthaber erzürnt haben dürfte: Der SPD-Politiker hatte sich am Samstag persönlich in den Fall des festgenommenen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli eingeschaltet. Nach dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr wurden neun Deutsche in der Türkei verhaftet, darunter der Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Es handele sich dabei "für meine Bürger in Deutschland" um eine Frage "der Ehre".

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