Armeeeinsatz in Venezuela: Generalstaatsanwältin Ortega entlassen

In Venezuela tritt am Mittwoch die umstrittene verfassungsgebende Nationalversammlung zum ersten Mal zusammen. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren

In Venezuela tritt am Mittwoch die umstrittene verfassungsgebende Nationalversammlung zum ersten Mal zusammen. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren

"Mit heroischem Mut, in den Händen des Volkes, wird die Verfassungsgebende Versammlung den Frieden zurückbringen", sagte Maduro bei der Einsetzung des Gremiums. Sie rufe das Volk auf, "gegen diese totalitäre Form des Regierens" zu opponieren.

In Venezuela ist die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entlassen worden. Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen.

Zum Nachfolger wurde der bisherige Menschenrechtsbeauftragte Tarek Saab ernannt. "Ich werde weiter kämpfen für die Venezolaner, für ihre Freiheiten und ihre Rechte, bis zum letzten Atemzug".

In Reaktion auf die Erklärung von Smartmatic sagte Generalstaatsanwältin Ortega am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender CNN, sie habe zwei Staatsanwälte mit Ermittlungen "zu diesem skandalösen Vorgang" beauftragt. Die Regierung werde sich vor der Welt für die "Zerstörung der Demokratie" verantworten müssen.

Ortega war es auch, die 2014 Oppositionsführer Leopoldo López anklagen ließ, wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt, bei mehrmonatigen Protesten kamen damals 43 Menschen ums Leben. "Wir dürfen nicht denken, dass die Regierung gewinnt". Erst vor Wochen hatte Maduro angekündigt: "Was wir nicht mit Stimmen schaffen, machen wir mit Waffen". Der Frau droht ein Prozess. Es sei ihre "Pflicht vor dem Land, meine große Sorge zum Ausdruck zu bringen", sagt Ortega damals überraschend während einer Live-Sendung im Fernsehen.

Die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung waren am Freitag in einem Saal des Parlamentsgebäudes zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Maduro-treue Oberste Gerichtshof teilte mit, dass Ortega die "Anordnung von gravierendem Fehlverhalten" vorgeworfen wird. Sie wollte die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung wegen Betrugs annullieren lassen.

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Im sozialistischen Venezuela verschärft die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach der faktischen Entmachtung des Parlaments die Gangart gegen Kritiker.

Über 120 Menschen starben seit April bei Protesten.

Ortega hatte zuletzt bei jeder Gelegenheit das blaue Büchlein mit dem Text der Verfassung hochgehalten, die eine Gewaltenteilung vorsieht. Ähnlich reagierte die regierungstreue Wahlbehörde.

Als übergeordnetes Staatsorgan soll die Versammlung zudem über dem 2015 gewählten Parlament stehen, in dem die Mitte-Rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt. Die Verfassungsgebende Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chavez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern.

Weltweit ist die mutige Generalstaatsanwältin und Leiterin des Ministerio Publico nun zum Symbol dafür geworden, dass selbst das Lager der regierenden Sozialisten in Venezuela tiefe Risse hat. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, so dass ausschließlich Verbündete Maduros in dem Gremium sitzen, das sich am Freitag konstituierte.[nL5N1KQ5MG] Die Regierungsgegner werfen dem Staatschef vor, eine Diktatur anzustreben.

Das Freihandelsbündnis Mercosur setzte unterdessen die venezolanische Mitgliedschaft dauerhaft aus, nachdem die Staaten des Wirtschaftsblocks sie bereits im Dezember wegen Regelverstößen vorläufig ausgesetzt hatten.

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