Merkel verurteilt Gewalt - "Das ist nicht zu akzeptieren"

Thomas Oppermann der Fraktionsvorsitzende der SPD

Thomas Oppermann der Fraktionsvorsitzende der SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt den Opfern der G20-Krawalle bei einer Pressekonferenz Entschädigung zu.

Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. Das habe nichts mit politischer Kritik zu tun.

Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen.

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Merkel verteidigte zugleich, dass die Hansestadt als Austragungsort für den G20-Gipfel ausgewählt wurde. Es müsse klar getrennt werden: Friedliche Demonstrationen seien rechtmäßig und ein Ansporn. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte sie. Aber blindwütige Gewalt könne nicht geduldet werden. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

Es sei bereits vor dem Gipfel klar gewesen, dass über das Thema intensiv diskutiert werde, sagte Merkel als Leiterin des zweitägigen Gipfeltreffens in Hamburg. Seit Donnerstagabend kam es parallel in der Stadt zu teils schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten. Die Leidtragenden neben den Polizisten seien "die Bürger, deren Autos angezündet, die Händler, deren Läden geplündert, die Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden", erklärte Parteichef Martin Schulz. Die SPD sprach von einer "nationalen Aufgabe".

Auch die SPD hatte schnelle Hilfen für die Geschädigten der Krawalle und Plünderungen in Hamburg gefordert. Die Gewalt habe eine völlig neue Dimension erreicht, aus ganz Europa seien "organisierte Gewalttäter" angereist. Es gebe keine Rechtfertigung für "die entfesselte Gewalt und die ungehemmte Brutalität", sagte die Kanzlerin.

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