Gewalt beim G20-Gipfel: Hilferuf aus Hamburg

Diesmal gab es ein Händeschütteln

Diesmal gab es ein Händeschütteln

Vor dem G20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump mit Drohungen gegen Russland und Nordkorea für neue Spannungen gesorgt. So kündigt er bei seinem umjubelten Besuch am Donnerstag in Warschau Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an.

Dem Nato-Partner Polen will er "Patriot"-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des mächtigen Nachbarn im Osten liefern". Etwa 1000 Vermummte hatten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten gemischt. Die Polizei setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein, bei den Ausschreitungen wurden mindestens sechs Polizisten verletzt. Sanitäter behandelten Verletzte. Über den Platz zogen Rauchschwaden.

Weil die gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg anhalten, hat die Polizei Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.

Unmittelbar nach einem Treffen mit Amerikas Präsident Donald Trump hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die internationale Zusammenarbeit als "Kampfarena" zu verstehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf zurück. Der EU-Außenexperte Elmar Brok (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, dies sei "peinlich und bedrohlich" und beschädige "das Bild Deutschlands in der Welt". Da weiß sie schon, dass sich Trump und Putin am Freitag in Hamburg erstmals persönlich treffen werden - und zwar parallel zur Klimaschutz-Sitzung des G-20-Gipfels.

Merkel und Trump sprachen im Hotel Atlantic zunächst für 20 Minuten unter vier Augen, danach stießen die Außenminister Gabriel und Rex Tillerson dazu. Aber er mahnt Merkel auch, nicht zu weich aufzutreten: Die Europäer und die Deutschen wollten mit den USA zusammenarbeiten. Damit ist eine - wie sonst üblich - einmütig verabschiedete Gipfelerklärung fraglich.

Neun Aktivisten in Türkei festgenommen
Die Lenker der Welt seien bislang bemerkenswert tolerant gegenüber dem Abbau der Menschenrechte in der Türkei, kritisierte er. Shetty sprach deshalb eine klare Forderung in Richtung des dieses Wochenende in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels aus.

Raser aus Köln - Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen auf
Kommen Menschen ums Leben oder werden sie schwer verletzt, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Eine Anklage wegen Mordes wie im Fall von zwei Berliner Rasern stand nicht zur Debatte.

BGA: Freihandelsabkommen mit Japan
Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, begrüßte die grundsätzliche Einigung als "fantastische Neuigkeit". Es drohten die Erosion von Verbraucherschutz, Druck auf Arbeitnehmer und eine undemokratische Paralleljustiz.

Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale: "Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr". "Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können". Demnach nehmen sie nur "zur Kenntnis", dass die USA das Abkommen aufgekündigt haben. Die G20-Staaten verpflichten sich zudem, die Geldströme der Extremisten zu unterbinden. Und noch immer ist unklar, ob es am Ende des Hamburger Gipfels einen Kompromiss bei den strittigen Themen Klimapolitik und Freihandel geben wird. Das 19 zu 1 wurde schließlich in der Abschlusserklärung festgeschrieben - ein ungewöhnlicher Vorgang. Ivanka Trump hatte im Frühjahr die Initiative für die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern durch Kleinkredite unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach den Arbeitssitzungen des ersten Gipfeltages zur Handelspolitik: "Hier sind die Diskussionen sehr schwierig". Insgesamt werden über 100 000 Gegendemonstranten in Hamburg erwartet. Der an gleicher Stelle befragte Soziologe Peter Ulrich von der TU Berlin sagte, die Polizei löse das Dilemma auf Kosten der Protestierenden, eine Abwägung finde gar nicht mehr statt.

Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Kritiker sehen darin aber auch den Versuch, ein Gegengewicht zu den westlichen Staaten der Europäischen Union zu schaffen, mit denen die polnische und andere osteuropäische Regierungen - ebenso wie Trump - bei einer ganzen Reihe von Themen überkreuz liegen. "Die Polizei ist von der Politik in ein Dilemma geführt worden - sie muss den Gipfel schützen". Die Grundsatzeinigung wurde mit der klaren Absage an die Abschottungspolitik Trumps verbunden. Merkel traf am Donnerstagabend Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ankara bat aber um das Gespräch mit Merkel, das Merkel genutzt haben dürfte, um Rechtsstaatsverletzungen in der Türkei anzusprechen - nicht zu vergessen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Erdogan kritisierte noch am Mittwoch das Redeverbot als "sehr hässlich" und fügte hinzu: "Deutschland begeht Selbstmord". Erdogan erklärte: "Ich habe kein Problem mit der Kanzlerin".

Der eigentliche G20-Gipfel verständigte sich auf eine Erklärung zur Terrorbekämpfung. Die G20 gilt Kritikern als elitärer Club der Reichen.

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