BGA: Freihandelsabkommen mit Japan

Verhandlungen EU und Japan

Verhandlungen EU und Japan

Auf dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag und Samstag wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Japan US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, den Freihandel nicht zu schwächen.

Wirtschaftsverbände priesen die Chancen des geplanten Handelspakts für rund 640 Millionen Menschen. Trump setzt mit seiner "America First"-Politik auf wirtschaftliche Abschottung und kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, an dem auch Japan beteiligt ist". "Gegenüber der EU-Kommission fordern wir Transparenz bei den Verhandlungen ein".

Mit dem Freihandelspakt sollen über die nächsten Jahre fast alle Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. Und nicht minder pathetisch fügte Ratspräsident Tusk hinzu: "Manche sagen schon, die Zeit des Isolationismus und des Zerfalls sei zurückgekehrt". Euro, der Handelsaustausch der EU mit Japan auf 124,7 Mrd. Auch Abe sprach von einem "starken Willen", sich protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen. Die EU besteht nach dem Kanada-Abkommen nun darauf, das alte System der Schiedsgerichte durch ein neues, transparentes und unabhängiges Handelsgericht zu ersetzen: für Klagen von Konzernen und Investoren gegen Regierungen, etwa nach strittigen Aufträgen oder neuen gesetzlichen Vorgaben.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft, vor Deutschland. Erst zum Jahresende hoffen die Unterhändler beider Seiten, zum Abschluss zu kommen.

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Juni hatte ein Londoner Konkursgericht Becker für zahlungsunfähig erklärt . Die gelieferten Informationen sollen nun überprüft werden. Doch nicht alles läuft für den Ex-Sportprofi unrund.

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Die Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Handelsabkommen (Jefta) laufen seit 2013.

Die deutschen Industrieverbände BDI und DIHK und die Autoindustrie, aber auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobten das geplante Abkommen. Details des Vertrags müssen noch verhandelt werden. Man sorge sich nach wie vor wegen Handelshemmnissen, warnte der VDA. Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, begrüßte die grundsätzliche Einigung als "fantastische Neuigkeit".

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace "gehen von JEFTA Gefahren für hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und demokratische Handelsspielräume aus". Wir werden uns hier weiterhin für ein modernes Abkommen und hohe Standards einsetzen.

Grünen-Europapolitikerin Ska Keller nannte das überhastete Vorgehen unseriös. Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ließ sich gar dazu hinreißen, den Vertrag als "bedeutendstes und weitreichendstes Abkommen, das je geschlossen wurde", zu bezeichnen. Es drohten die Erosion von Verbraucherschutz, Druck auf Arbeitnehmer und eine undemokratische Paralleljustiz.

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