Tödlicher Rad-Unfall: Verursacher genießt diplomatische Immunität

Polizei Unfall

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Der Araber stand mit seinem Porsche Cayenne zudem auch noch im absoluten Halteverbot. Als er plötzlich die Tür seines Autos aufriss, prallte ein Radfahrer dagegen und erlitt tödliche Verletzungen. Das Auswärtige Amt schickte eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme zu dem Fall, wie die Deutschen Presse-Agentur erfuhr. Die Botschaft war bis Donnerstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Darüber hinausgehende Konsequenzen schließt das Völkerrecht aber aus. Die Zahl der Verkehrsdelikte von Diplomaten in Berlin steigt seit Jahren. Das verbietet die völkerrechtliche Immunität. Grundlage für die Immunität und den Umgang mit Botschaftspersonal ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961. Das gelte gerade für die Arbeit mit Staaten, in denen Rechtsstaatlichkeit weniger ausgeprägt ist. Die einzige Möglichkeit, sie straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist, die Aufhebung der Immunität beim Entsendestaat zu beantragen, was jedoch selten passiere.

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Ein von einem saudischen Diplomaten verursachter tödlicher Rad-Unfall in Berlin hat nun politische Folgen. Das Amt weise einzelne Botschaften regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hin. An keinem anderen Ort Deutschlands fällt das so sehr auf wie in Berlin. 2016 waren es in der Hauptstadt 79 Unfälle mit 25 Verletzten, die von Diplomaten verursacht worden waren. In diesem Fall gebe nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke. Sie alle blieben ohne Konsequenzen. "Dass das in Deutschland auch von hier tätigen ausländischen Diplomaten missbraucht wird, missbilligen wir ausdrücklich". Der Hintergrund: Diplomaten stehen unter einem besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können. Am häufigsten haben die diplomatischen Vertreter Chinas gegen die Verkehrsregeln verstoßen, gefolgt von Diplomaten aus Saudi-Arabien und Russland. 2008 erhob ebenfalls eine Indonesierin schwere Vorwürfe gegen einen Diplomaten aus Jemen. In solchen Fällen werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt.

Das Auswärtige Amt versicherte, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. Die Bundesregierung könnte den Diplomaten dann nur zur "Persona non grata" erklären und ihn des Landes verweisen. Dort heißt es, dass der Diplomat "Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates" genießt. Außerdem können sie Entschädigungen erhalten. Das sagte die Ehefrau nach dem Unfall in Berlin-Kreuzberg der "Bild"-Zeitung". Die Versicherung sei auch für Entschädigungsforderungen der Familie des toten Radfahrers zuständig.

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