Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Donald Trump hat einen Erfolg bei seinem Einreiseverbot errungen. Quelle AP

Donald Trump hat einen Erfolg bei seinem Einreiseverbot errungen. Quelle AP

Die Klagen gegen Trumps derzeitigen Bann beruhen darauf, dass pauschal nach Staatszugehörigkeit eines Visabewerbers über die Einreise entschieden wird. Anhörungen zu dem Fall setzte das Oberste Gericht für Oktober an.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne wollte die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem sah Trumps Dekret einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern vor.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Trump'schen Dekrete blockiert. Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor mehreren Bundesgerichten sowie zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Theoretisch wäre es auch möglich, dass der Supreme Court seine Sommerpause verschiebt, um rasch grundsätzlich zu entscheiden, aber das gilt als eher unwahrscheinlich.

Bewohner verlassen Londoner Wohntürme wegen Feuergefahr
Die Feuerwehrleute sagten demnach, sie könnten die Sicherheit der Bewohner nicht garantieren. "Total verrückt. Die Bewohner von fünf Hochhäusern in London müssen ihr Zuhause wegen Brandgefahr vorsichtshalber verlassen.

"Zu kontrovers" Türkei will Evolutionstheorie aus Lehrplan streichen
Die Türkei ist formal ein laizistischer Staat mit Religionsfreiheit, ein Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881-1934). Seit Regierungsantritt der AKP 2003 wurde das Kopftuchverbot aufgehoben, Glücksspiel verboten und Alkoholverbote ausgeweitet.

Razzia in rechtsextremer Szene - Waffen und Munition entdeckt
Darüber hinaus seien " rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer " gesichert worden. Sie sollen laut Flieger unter anderem im Südthüringer Raum bewaffnete Ausbildungscamps veranstalten oder an solchen teilnehmen.

Drei der neun Höchstrichter, die stramm konservativen Juristen Samuel Alito, Neil Gorsuch und Clarence Thomas, hatten allerdings ihrerseits darauf beharrt, Trumps Dekret ohne Abstriche für rechtens zu erklären. Allerdings sollen davon jene Einreisewillige ausgenommen sein, die "glaubwürdig anführen" können, dass sie eine rechtlich unbedenkliche Beziehung "zu einer Person oder einer Institution in den Vereinigten Staaten" haben. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa für Personen mit Familie oder einem Arbeitsvertrag in den USA. Vorerst unklar ist, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.

Trump bejubelte die Entscheidung als "klaren Sieg für unsere nationale Sicherheit". Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, hatte Trump dann bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der Supreme Court in Washington verkündete am Montag, dass der Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Staaten vorläufig gelten soll. Seine Gegner sprechen von einer gezielten antimuslimischen Maßnahme und verweisen dabei auch auf Trump-Äußerungen im Wahlkampf. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle.

Damit errang Trump seinen ersten Sieg in dem seit Monaten andauernden Rechtsstreit um sein Einreisedekret. Sie könnte aber nebensächlich oder sogar überflüssig werden, sollte Trump seine auf 90 Tage befristeten Einreiseverbote vorher umsetzen dürfen. Geschehen ist seither nichts, obwohl von dort weiter Menschen einreisen durften.

Recommended News

  • G20-Gipfel Regierung schließt Erdogans Türkei-Schläger aus

    G20-Gipfel Regierung schließt Erdogans Türkei-Schläger aus

    Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum G20-Gipfel nach Deutschland reist, werden ihn Leibwächter begleiten. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben.
    Hohes Polizeiaufgebot in Istanbul wegen Gay-Pride-Marsch

    Hohes Polizeiaufgebot in Istanbul wegen Gay-Pride-Marsch

    Aktivisten berichteten der Deutschen Presse-Agentur, sie seien aufgehalten worden, weil sie als etwa Regenbogen-T-Shirts trugen. Die mehrheitlich muslimische Türkei gehört zu den wenigen Ländern in der Region, in denen Homosexualität nicht verboten ist.
    Gastgeber Russland im zweiten Spiel beim Confed Cup gegen Portugal

    Gastgeber Russland im zweiten Spiel beim Confed Cup gegen Portugal

    Bitter war für die Sieger, dass sich Raphael Guerreiro von Borussia Dortmund wohl schwer verletzte. Kasan - Enttäuscht zuckte Cristiano Ronaldo mit den Schultern und stapfte missmutig vom Platz.
  • Britische Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

    Britische Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

    Eine Bedingung dafür ist nach Informationen der Zeitung " Sun " ein neue Vereinbarung zur Machtteilung in Nordirland. Dazu zählen acht Gesetzesentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der EU geregelt werden soll.

    Theresa Mays Angebot, Emmanuel Macrons Rampenlicht — EU-Gipfel

    Er verwies unter anderem auf Wachstum in allen EU-Ländern, fallende Arbeitslosigkeit und wachsende Zustimmung zur EU in Umfragen. Flüchtlingskrise, Brexit, die Wahl Trumps und der Aufstieg der Populisten, fast scheint es, als habe es all das nicht gegeben.

    Boris Becker dementiert: "Ich bin nicht pleite!"

    In den letzten Jahren erhielt Becker für seine fachkundigen Kommentatorentätigkeiten bei Eurosport und BBC Bestnoten. Sein Anwalt sagte dazu: "Medienmeldungen, wonach unser Mandant, pleite' sei, entsprechen damit nicht der Wahrheit".
  • Spitzen von CDU und CSU attackieren Schulz

    Spitzen von CDU und CSU attackieren Schulz

    Die Sozialdemokraten haben, was eigene Wahlergebnisse angeht, keine guten Erfahrungen mit großen Koalitionen unter Merkel gemacht. Die Menschen müssen spüren: Es macht einen Unterschied, ob sie Union oder SPD wählen, ob Merkel oder Schulz Kanzler wird.
    Keine wahren Männer? Bachelorette Jessica enttäuscht!

    Keine wahren Männer? Bachelorette Jessica enttäuscht!

    Doch so sehr sich der Hannoveraner auch anstrengte, das romantische Dinner mit der Bachelorette verpasste er ganz knapp. Von den vier Auserwählten will sie unter anderem wissen, an welchen außergewöhnlichen Orten sie schon Sex hatten.
    Kohls Sohn kritisiert Pläne für Trauerfeiern und Begräbnis

    Kohls Sohn kritisiert Pläne für Trauerfeiern und Begräbnis

    Der ältere Sohn von Ex-Kanzler Helmut Kohl kritisiert die Pläne für die Trauerzeremonien und das Begräbnis seines Vaters. Wie der Prozess genau gestaltet werde, sei noch nicht klar, sagte Holthoff-Pförtner dem Magazin "Focus", das am 24.
  • Lufthansa-Chef: Momentan keine Übernahme von Air-Berlin

    Lufthansa-Chef: Momentan keine Übernahme von Air-Berlin

    Eine Ausweitung der Zusammenarbeit sei vorstellbar. "Eine Unternehmensübernahme sehe ich dagegen aktuell nicht", betonte Spohr. Allerdings sagte Spohr auch, die Lufthansa werde Air Berlin weiter unterstützen und denke an die Übernahme weiterer Flugzeuge.
    HSV sichert sich U21-Nationaltorhüter Pollersbeck

    HSV sichert sich U21-Nationaltorhüter Pollersbeck

    FC Kaiserslautern und präsentiert damit einen vielversprechenden Erben für das Amt des bisherigen Stammkeepers René Adler. Die Ablösesumme für den 22-Jährigen beläuft sich, möglicherweise inklusive Bonuszahlungen, auf rund vier Millionen Euro.
    Löw warnt:

    Löw warnt: "Kein Selbstläufer" gegen Kamerun beim Confed Cup

    Der Weg der jungen deutschen Weltmeister-Vertretung zum ganz großen Erfolg beim Confed Cup in Russland ist schon vorgezeichnet. Hol dir die catson-App! Dass du die scheuen Jäger aber tatsächlich zu Gesicht bekommst, ist dann doch eher unwahrscheinlich.

We are pleased to provide this opportunity to share information, experiences and observations about what's in the news.
Some of the comments may be reprinted elsewhere in the site or in the newspaper.
Thank you for taking the time to offer your thoughts.