Srebrenica: Wie viel Schuld trifft die Niederlande?

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Der niederländische Staat ist einem Gerichtsurteil zufolge mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker im bosnischen Srebrenica vom Juli 1995.

Allerdings hob das Berufungsgericht in Den Haag ein Urteil aus erster Instanz teilweise auf. Ein Opferanwalt äußerte sich enttäuscht über die Teil-Entschädigung.

Die Angehörigen von rund 6.000 Opfern, die "Mütter von Srebrenica", hatten die Zivilklage gegen die Niederlande angestrengt.

Die Militärs unter dem Kommando des serbischen Generals Ratko Mladic ermordeten anschließend etwa 8000 muslimische Männer und Jungen.

Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.

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Ein niederländisches Zivilgericht hatte bereits 2014 entschieden, dass die Niederlande für den Tod von 300 muslimischen Männern verantwortlich sind.

Grund für die Beschränkung der niederländischen Verantwortung auf die 350 Personen ist laut dem Gericht, dass die anderen Opfer auch ohne die Unterstützung der Blauhelme deportiert worden wären. Die niederländischen UN-Soldaten sollten damals die bosnische Enklave Srebrenica und Tausende Flüchtlinge schützen.

Die UN-Schutzzone Srebrenica wurde am 11. Juli 1995 von der bosnisch-serbischen Armee erobert. Dutchbat hatte diese Männer weggeschickt und damit an die Serben ausgeliefert, obwohl es laut Gericht genug Signale von Massenerschießungen gab. Doch die Soldaten hätten unrechtmäßig an der Deportation von mehr als 300 Männern von ihrem Militärgelände mitgewirkt. Dagegen hatte die niederländische Regierung Berufung eingelegt. Die niederländische Uno-Blauhelmeinheit "Dutchbat" habe gegen die serbische Übermacht gar nichts tun können, argumentierte der Staat.

Die Vereinten Nationen hatten in 1993 Srebrenica als einen sicheren Ort für Bosniaken erklärt.

Die Hoffnung der Kläger, dass auch die übrigen Opfer als von den Niederlanden mitverantwortet anerkannt würden, erfüllte sich damit nicht. 20 Jahre nach dem Genozid geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob ein Heimatstaat einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter verantwortlich gemacht werden kann. Unter diesem Namen hatten sich die Angehörigen der rund 8.000 ermordeten Muslime beim Völkermord von Srebrenica während des Bosnienkrieges formiert. Dies stellte das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 fest.

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