Sessions: Weiß nichts von Absprachen zwischen Trump-Team und Moskau

Jeff Sessions

Jeff Sessions

Das Justizministerium setzte dann Mitte Mai den Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre ein. Es würden Vorwürfe geprüft, Trump habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die US-Justiz zu nehmen.

Seit Comey vergangene Woche schilderte, wie Trump ihn zur Einstellung von Ermittlungen gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn aufforderte, drängt sich der Verdacht auf, dass auch der Justizminister eine Aktie daran hatte und obendrein die Entlassung des FBI-Chefs einfädelte. Rosenstein sagte, seiner Meinung nach besitze nur er diese Befugnis.

Der 70-jährige Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben.

Es machte Sessions' Arbeit nicht leichter, dass der Wirtschaftsdienst "Bloomberg" gestern unter Berufung auf NSA-Erkenntnisse meldete, russische Hacker hätten im Vorjahr in mindestens 39 Staaten elektronische Wahlsysteme angegriffen.

Sessions sollte bei der Befragung eigentlich erklären, ob und wie Russland das Wahlergebnis in den USA beeinflusst haben könnte. "Ich lese das nicht einmal". Trump hatte den Rauswurf des Direktors der Polizei- und Geheimdienstbehöre unter anderem mit den Russland-Ermittlungen begründet. Sollte Trump zu diesem Mittel greifen und das Justizministerium anweisen, Mueller von seiner Aufgabe zu entbinden, prophezeien Juristen in Washington eine Verfassungskrise. Er habe sich nur zurückgezogen, weil laut FBI-Regeln keiner bei einer Ermittlung dabei sein darf, der eine persönliche Beziehung zu einem der betroffenen Personen hat. Er, Comey, habe Sessions daraufhin gebeten, ihn nie wieder mit Trump alleine zu lassen, doch der Justizminister habe nicht reagiert.

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Das sagte Sessions am Dienstag unter Eid in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Angeblich kann Trump Sessions nicht verzeihen, dass dieser mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen in den Augen des Präsidenten Schwäche gezeigt hat. Trump gab in Interviews danach zu, dass er den FBI-Direktor tatsächlich wegen der Russland-Ermittlungen entlassen hatte. Ebenso wenig hilfreich war, dass Sessions jegliche Aussage verweigerte über Gespräche zwischen Trump und ihm, etwa über den gefeuerten FBI-Chef Comey. Nach Medienberichten soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse.

Zudem wollen die Demokraten darauf drängen, dass Sessions seine Rolle bei Comeys Entlassung erklärt. Und schlimmstenfalls drohte Trump das Schicksal Richard Nixons: Er müsste vom Amt zurücktreten oder würde irgendwann nach den Wahlen 2018 vom Repräsentantenhaus angeklagt werden.

Der ehemalige FBI-Chef Mueller hat weitreichende Befugnisse und muss prüfen, ob Mitglieder aus Trumps Mannschaft im Wahlkampf Absprachen mit dem russischen Geheimdienst oder sonstigen Stellen in Moskau trafen und - wenn ja - wie weit diese Kooperation ging. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats antwortete Sessions am Dienstag auf alle Fragen, die US-Präsident Donald Trump selbst betreffen, nicht oder nur ausweichend.

Vorausgegangen war am Morgen eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, die Spötter an nordkoreanische Verhältnisse erinnerte.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar.

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