Noch kein Termin für Brexit

EU ruft Großbritannien zu zügigem Beginn der Brexit Verhandlungen auf

EU ruft Großbritannien zu zügigem Beginn der Brexit Verhandlungen auf

Erst wenn man in diesen Fragen substanzielle Fortschritte gemacht habe, könnten zu Jahresbeginn 2018 parallel Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien beginnen. "Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist", forderte der Unterhändler.

Am Montag hatte Brexit-Minister David Davis noch verkündet, die Regierung werde an einem "harten" Schnitt festhalten. Dies bestätigten EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Wahlschlappe von Premierministerin May verzögern sich die Gespräche über den Ablauf des EU- Austritt Grossbritanniens aber. Ein Scheitern werde "gravierende und ernste" Folgen für beide Seiten haben, warnte Barnier. Zwar wünsche man ein "positives Ergebnis für die künftigen Beziehungen", stelle sich aber auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ein. Er warnte laut "SZ" dabei vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen.

Für die Austrittsverhandlungen sind gemäß EU-Vertrag zwei Jahre vorgesehen.

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"Wir bereiten uns auf alle Optionen vor", sagte Barnier vieldeutig. Jetzt streut auch noch der Brexit-Chefunterhändler, Michel Barnier, Salz in die offene Wunde. An den Geheimgesprächen sind laut "Daily Telegraph" mehrere hochrangige Minister aus Mays Kabinett beteiligt. Den Berichten zufolge ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, die einen geordneten EU-Austritt sicherstellen soll. Ziel sei es, die Premierministerin zu Zugeständnissen zu bewegen.

Auch der frühere Chef der britischen Konservativen, William Hague, drängt die Regierungschefin, ihren Kurs zu ändern. Die Grundfreiheiten garantieren den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Nach seinen Angaben ist die britische Regierung zudem bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszuscheiden, falls sie ihre Verhandlungsziele nicht erreicht. Premierministerin Theresa May hatte ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche verloren. Die Verhandlungen zwischen Mays Tories und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine Zusammenarbeit dauern noch an. Die eigentliche Eröffnung des Parlaments war für den kommenden Montag geplant. Laut der BBC zeichnet sich ab, dass die DUP eine Minderheitsregierung der Tories unterstützen wird.

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