Nach Incirlik: Mit der Türkei droht weiterer Streit

Abzug Bundeswehr Tornados ziehen nach Jordanien

Abzug Bundeswehr Tornados ziehen nach Jordanien

Gabriel betonte erneut, dass durch den Abzug der Bundeswehr von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt das Verhältnis zu Ankara nicht weiter belastet werden soll. Gabriel kündigte daraufhin den Abzug der rund 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an".

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Das Kabinett sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten auf eine jordanische Basis zu verlegen. Der Umzug könnte also theoretisch auch vom Bundeskabinett im Alleingang beschlossen werden. Monatelang hat die Bundesregierung der Türkei gegenüber argumentiert, dass der Bundestag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet und die Abgeordneten deshalb die Möglichkeit haben müssen, die Soldaten zu besuchen. Nur die Linke würde gerne noch einen Schritt weiter gehen und den Anti-IS-Einsatz ganz beenden. Das Einsatzgebiet - Syrien und der Irak - ist von Jordanien allerdings ähnlich gut zu erreichen wie von Incirlik aus. Trotzdem ist der neue Standort militärisch gesehen eine verschlechterung der Bundeswehr. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr von Incirlik aus mit Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am Nato-Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Die Maschinen sollen nun auf den jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak verlegt werden. Wie in Incirlik ist auch in Al-Asrak die US-Luftwaffe stationiert.

Für den deutsche Beitrag zu der Anti-IS-Koalition bedeutet dies eine Unterbrechung.

Der Umzug wird nach Schätzung der Verteidigungsministerin zwei bis drei Monate dauern.

Bundeswehr-Tornado auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik
Bundeswehr-Tornado auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik

Für den 17. Juli ist eine Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses geplant. Den Bundestag werde die Regierung über die zuständigen Ausschüsse auf dem Laufenden halten. Nach dem Scheitern eines allerletzten Einigungsversuchs von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Montag gab es deswegen kein Zurück mehr. Gleichwohl setze die Bundesregierung auch weiterhin auf den Dialog mit der Türkei. Der deutsch-türkische Streit wird in der Bündniszentrale als bilaterales Problem angesehen. "Unser Beitrag zum Kampf gegen den Terror wird nicht beeinträchtigt werden, obwohl es Meinungsverschiedenheiten mit einem unserer Partner über den Stützpunkt gibt", sagte Yildirim am Dienstagabend beim Fastenbrechen mit ausländischen Diplomaten laut "Hürriyet Daily News".

Warum ist ein Bundestagsbeschluss politisch so wichtig?

Die deutsche Bevölkerung und alle Fraktionen im Bundestag weiß die Regierung allerdings bei der Entscheidung hinter sich.

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