Merkel hebt den Fraktionszwang auf

Merkel Brigitte-Talk

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Er hielt ein Schreiben in die Kameras, in dem er am 24. November 2015 die Kanzlerin zu einer gemeinsamen Regelung der Ehe für alle aufgefordert habe.

Nach den jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zur "Ehe für alle" kündigte die SPD an, eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche zu ermöglichen. Pentz unterstützte in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die CDU-Abgeordneten hierzu nach ihrem Gewissen entscheiden sollen.

Die CSU reagiert damit auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutete Meinungsänderung bei dem Thema. Nach jahrelanger Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit vollem Adoptionsrecht erklärte die Unionsfraktion die Abstimmung zur Gewissensfrage. Kein Wunder: Die Parteien sind auf vorgezogene Wahlen in ihren Strategien nicht vorbereitet - und außerdem wollen die Abgeordneten Ferien machen. Bereits am Donnerstag oder Freitag könnten die Parlamentarier dann darüber beraten. Während einer Übergangszeit könnten schwule und lesbische Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, diese mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" am 26. Juni in Berlin sagte die Kanzlerin, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Den direkten Konfrontationskurs zum Koalitionspartner wollte er aber nicht einschlagen: Er hoffe, dass die Union bei der Abstimmung mitziehe. Damit wäre die Abstimmung im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen. Also bitte jetzt keinen Applaus für Merkel und die CDU. Die Position sei auch mit dem Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, abgesprochen. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich: "Wir haben keine Veranlassung, die Koalition vorzeitig aufzukündigen". Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Jene, die eine völlige Gleichstellung Homosexueller mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Auch die Linken würden selbstverständlich dafür stimmen, es blieben nur ein paar Hardliner von CDU/CSU. Seien Partei will noch in dieser Woche im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. Allerdings hat sich im Laufe der parlamentarischen Arbeit ein sogenannter Fraktionszwang durchgesetzt, mit dem eine Fraktionsführung die Parteilinie absichern will.

Wie begründet Merkel den abrupten Kurswechsel? FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche gesagt, dass er die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung machen werde und damit den Druck auf Merkel erhöht. Die CDU-Vorsitzende habe auch deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht besser gewesen wäre, nach der Bundestagswahl in Ruhe zu diskutieren. Die Grundposition der CSU beinhalte jedoch weiterhin nicht die Ehe für alle, teilte die Partei mit. Das SPD-Vorgehen zeige, wie verzweifelt die Lage der Sozialdemokraten im Wahlkampf sei.

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Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU in der Debatte indes vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte.

Die SPD hatte eine Abstimmung im Bundestag zuvor gefordert. Seine Fraktion sei sich "bislang einig" mit der SPD gewesen, dass eine Abstimmung über das Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode stattfinden solle. Sie alle sehen vor, § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um eine Definition der Ehe zu ergänzen, die vorsieht, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können.

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