"Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt"

Die FDP in Schleswig Holstein gibt das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur geplanten Koalition mit CDU und Grünen bekannt. Die CDU segnete die Koalition bereits ab bei den Grünen soll am Montag Klarheit herrschen

Die FDP in Schleswig Holstein gibt das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur geplanten Koalition mit CDU und Grünen bekannt. Die CDU segnete die Koalition bereits ab bei den Grünen soll am Montag Klarheit herrschen

Am Montag dann gaben die Grünen das Ergebnis ihrer Online-Befragung bekannt: 84,3 Prozent der Mitglieder stimmten für den mit der CDU und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Morgen stellt sich CDU-Landeschef Günther der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins. Das Bündnis verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren.

Ein CDU-Landesparteitag und eine Mitgliederbefragung der FDP hatte den Weg für die schwarz-gelbe Koalition freigemacht. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP in etlichen Bereichen mehr Geld ausgeben.

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Es habe in der Vergangenheit mehrere Versuche der SPD gegeben, die Union zum Einlenken in dieser Frage zu bewegen. Laut Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie "unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung".

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Nach zweijährigen Ermittlungen hatte Garcia im Jahr 2014 seine Ermittlungen in einem 400-seitigen Bericht zusammengestellt. Dieser war bisher wegen rechtlicher Bedenken der Ethikhüter des Fußball-Weltverbandes nicht veröffentlicht worden.

Lufthansa-Chef: Momentan keine Übernahme von Air-Berlin
Eine Ausweitung der Zusammenarbeit sei vorstellbar. "Eine Unternehmensübernahme sehe ich dagegen aktuell nicht", betonte Spohr. Allerdings sagte Spohr auch, die Lufthansa werde Air Berlin weiter unterstützen und denke an die Übernahme weiterer Flugzeuge.

Die "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein hat die wohl entscheidende Hürde genommen".

Nachdem CDU und Grüne bereits Ja zu "Jamaika" gesagt hatten, hat am Montagabend auch die FDP auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Basis der drei Bündnispartner stimmte dem Abkommen in den vergangenen Tagen zu. Symbolisch ließen die Parteien als Getränke dazu auch noch Cola, Waldmeisterbrause und Orangenlimo auf die Tische stellen. Die CDU wurde stärkste Partei und nahm Verhandlungen mit Grünen und Liberalen auf. Wenn es gelinge, stets die Gemeinsamkeiten zu suchen und nicht das Trennende, könne das Vorhaben erfolgreich werden. Private Hauskäufer wollen CDU und FDP bei der Grunderwerbssteuer entlasten.

Haushalt Mehr Lehrer, mehr Polizei, schnellere Baustellen sowie mehr Geld für Kommunen und Kitas. Wenn Schulen dies wollen, können sie einmalig die Möglichkeit nutzen, weiter beim G8-Modell zu bleiben. Das vom Land als Betreuungskostenzuschuss an die Eltern gezahlten Kitageld soll abgeschafft werden, wobei Betroffene nicht schlechter gestellt werden sollen.

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