Italien zahlt bis zu 17 Milliarden Euro für Krisenbanken

Das Logo der Bank im italienischen Venedig. Dem Geldhaus droht die Zerschlagung. Quelle Reuters

Das Logo der Bank im italienischen Venedig. Dem Geldhaus droht die Zerschlagung. Quelle Reuters

Die Großbank Intesa übernimmt die guten Teile der Zombies Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto nur gegen eine Mitgift von gut fünf Milliarden Euro.

Finanzminister Pier Carlo Padoan präsentierte am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts den Rettungsplan.

Die italienische Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um den Bankbetrieb aufrecht zu erhalten und Sparer, Kontoinhaber und "erstrangige Gläubiger" zu schützen, teilte das Finanzministerium mit. Die kleineren regionalen Institute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sollen nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden, wie die Zentralbank am Freitagabend mitteilte.

Die beiden Regionalbanken sollen zu einem Teil an die zweitgrösste italienische Bank Intesa Sanpaolo gehen.

Minister Padoan sagte, die Rettungsaktion werde letztlich insgesamt fast 17 Milliarden Euro kosten, denn sie schliesse Garantien der italienischen Regierung über zwölf Milliarden ein. Die drittgrößte Bank Monte dei Paschi di Siena soll demnächst verstaatlicht werden, sie muss sich allerdings mit der EU-Kommission noch auf den Umfang des Stellenabbaus einigen.

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Premier Paolo Gentiloni betonte, die Lage im Bankensektor werde sich durch den Plan stabilisieren. Am Wochenende hatte die italienische Regierung ein Notfallpaket geschnürt. Die Krisenbanken sind am vergangenen Freitag von der Europäischen Zentralbank (EZB) als "wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig" eingestuft worden. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro an frischem Kapital.

Die Banca Veneto und die Banca Popolare di Vicenza hatten 2016 eine Bilanzsumme von rund 28 Miliarden beziehungsweise 34 Milliarden Euro. Vestager brachte als Argument unter anderem vor, dass mit dem Schritt das italienische Bankensystem von einer Last fauler Kredite befreit würde, die etwa 18 Milliarden Euro entspricht.

"Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht-und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig", kommentierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. In dieser Summe sind auch Rückstellungen für die Sozialpläne von Beschäftigten enthalten, die bei der Restrukturierung der beiden Banken ihre Stelle verlieren könnten.

Die EU-Kommission erklärte, man sei im Gespräch mit Italien. Die Nettokosten für den italienischen Staat würden voraussichtlich sehr viel niedriger ausfallen als die veranschlagten 17 Milliarden Euro. "Die einzige alternative Lösung war ein ungeordneter Bankrott oder der Verkauf der zwei Banken in kleinen Stücken, was ihre operationellen Möglichkeiten völlig zerstört hätte", sagte der Minister. Anders als Spanien oder Irland hat Italien keine EU-Gelder genutzt, um die Bilanzen der Geldhäuser zu sanieren.

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