Hoffnung und Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

Emmanuel Macron und Angela Merkel Quelle über dts Nachrichtenagentur

Emmanuel Macron und Angela Merkel Quelle über dts Nachrichtenagentur

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl seinen Sprint an die Macht fortgesetzt.

Sätze wie "Die Franzosen wollen ihrem im Mai gewählten Staatschef Emmanuel Macron eine solide Regierungsmehrheit auf den Weg geben", zu lesen im Standard oder "Damit bekäme der sozialliberale Staatschef klaren Rückhalt für sein Reformprogramm" in der Tagesschau, können angesichts der angesprochenen historisch niedrigen Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass Macrons Partei, die an die deutsche FDP erinnert, von der niedrigen Anzahl an Stimmen nur gut 32 Prozent erhielt, allerdings nur als lächerlich bezeichnet werden.

In der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen gab es satte Gewinne für Macrons Bewegung. Die Partei vom neuen Präsidenten Emmanuel Macron, "La République en Marche" gewann, wie erwartet die erste Runde der Parlamentswahl.

Damit kann Macron im zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende laut Meinungsforschern auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung hoffen.

Macron wird, wenn sich das Ergebnis in einer Woche so bestätigt, im Parlament freie Bahn für seine beabsichtigten Reformen des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung und der Rente haben. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Abstimmung. Die mit 18,8 Prozent zweitplatzierten Republikaner müssen dagegen damit rechnen, die Hälfte ihrer bisherigen Sitze zu verlieren: Die Konservativen steuern auf weniger als 100 Mandate zu. Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich erhielt 11,0 Prozent. Ein Debakel erlebten die ehemals regierenden Sozialisten: Die Partei von Ex-Präsident François Hollande kam laut Hochrechnungen nur auf rund neun Prozent. Das Institut Kantar Public-Onepoint hielt sogar bis zu 440 Mandate für möglich. Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei "weder rechts noch links" positioniert und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt.

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Andere Aktivisten bestätigten, dass mehrere Boote auf dem Fluss getroffen worden seien, der durch Raka führt. Die entscheidende Offensive zur Vertreibung der IS-Miliz aus ihrer syrischen Hochburg Raqqa hat begonnen.

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Doch wahrhaft schwindelerregend sind die Berechnungen für den zweiten Wahlgang: Das Präsidentenlager kann demnach am kommenden Sonntag mehr als 400 der 577 Abgeordnetenmandate erobern - das liegt weit über der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen. Das schaffen nur die wenigsten.

►Das Bündnis von Präsident Emanuel Macron (39) ging aus der 1. "Heute Abend deutet alles darauf hin, dass die absolute Mehrheit bereits (für Macron) gesichert ist", sagte der Chef der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, am Sonntag.

Die Parlamentswahl wäre damit die Fortsetzung einer beispiellosen politischen Umwälzung in Frankreich. Mit einer absoluten Mehrheit hätte er großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Das Mehrheitswahlrecht dürfte die Dynamik zugunsten von Macrons Kandidaten im zweiten Wahlgang verstärken. Das Neue an sich ist natürlich kein Wert, aber dass die Demokratie lebendig ist, dass die europäische Einigung ein Zukunftsprojekt und der ansonsten in vielen europäischen Ländern grassierende Nationalismus überwindbar ist, das sind weit über Frankreichs Grenzen hinaus ermutigende Signale. Francois Baroin, der die Republikaner in den Wahlkampf geführt hatte, rief für die zweite Wahlrunde zu einer neuen Mobilisierung auf. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre gewählt. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments.

Die Nationalversammlung ist zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.

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