G20-Gipfel Regierung schließt Erdogans Türkei-Schläger aus

Nach den gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ähnliche Übergriffe beim G-20 Treffen in Hamburg verhindern

Nach den gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ähnliche Übergriffe beim G-20 Treffen in Hamburg verhindern

Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum G20-Gipfel nach Deutschland reist, werden ihn Leibwächter begleiten. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, die Regierung sei sehr sicher, "dass diese Personenschützer nicht den türkischen Staatspräsidenten nach Hamburg begleiten werden".

Mai war es am Rande des Besuches des türkischen Präsidenten in Washington zu einer heftigen Schlägerei zwischen Gegnern und Unterstützern Erdogans gekommen.

Der G20-Gipfel soll in Hamburg am 7./8. Juli stattfinden. Gegner Erdogans warteten dort nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump mit Sprechchören auf den türkischen Staatschef. Nach Angaben von Rettungskräften mussten neun Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen. Das Auswärtige Amt wollte sich am Sonntag auf Anfrage in Berlin nicht zu dem Bericht äußern. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben. Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass Leibwächter nicht nach Deutschland kommen sollten, wenn gegen sie in den USA ein Haftbefehl ausstehe, berichtet die "WamS". Auch von Außen- und Sicherheitspolitikern aus dem Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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Laut Medienberichten sollen auf der Liste der türkischen Botschaft zwar beteiligte Personen gestanden haben. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) berichten, haben bereits mehrere Staaten eine solche Waffenerlaubnis beantragt, darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande.

Generell gilt, dass das Sicherheitspersonal der Delegationen beim Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen darf. "Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt", zitiert die "Welt am Sonntag" einen Verfassungsschützer.

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