EuGH-Urteil: "Pflanzenkäse" darf nicht Käse heißen

Die EU-Verordnung stellt klar Der Ausdruck

Die EU-Verordnung stellt klar Der Ausdruck"Milch ist ausschließlich dem durch ein oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion ohne jeglichen Zusatz oder Entzug vorbehalten

Es ist eben doch nicht alles Käse. Die Klage vor dem EuGH hatte sich gegen das in der Eifel ansässige Unternehmen Tofutown gerichtet, das neben der Tofubutter auch Veggie-Cheese und Pflanzenkäse vertreibt.

LuxemburgRein pflanzliche Produkte dürfen dem höchsten Gericht der Europäischen Union zufolge nicht unter Bezeichnungen wie Milch oder Käse angeboten werden. Nur sind sie künftig eben durchweg mit eindeutig nichttierischen Bezeichnungen zu versehen.

Das Verzeichnis der Ausnahmen findet sich im Beschluss 2010/791/EU der Kommission vom 20. Dezember 2010 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. "Sie sehen genauso aus, sie schmecken genauso und können genauso verarbeitet werden wie die Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch-Produkte".

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sein Beharren auf dem gesetzlichen Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte durch das Urteil bestätigt. "Milcherzeugnisse müssen daraus sein". "Die Bezeichnung Milch ist grundsätzlich allein dem tierischen Ursprung vorbehalten", meinte der EuGH. Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Milch, Rahm, Butter, Käse und Joghurt aus tierischem Ursprung stammen müssen.

"Tofutown verwendet für ihre Produkte die Worte Butter, Käse und Cheese, weil Tofutown Produkte herstellt, die wie Butter und Käse hergestellt werden", erklärt Anwalt Michael Beuger, der das Unternehmen in dem Rechtsstreit vertritt.

Milch muss aus Eutern kommen - basta. Und nicht zum Beispiel Reisbrei.

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Klarheit herrscht damit allerdings noch lange nicht.

Es gibt eine EU-Ausnahme von der EU-Regel.

Das gelte auch, wenn die Produkte durch klarstellende oder beschreibende Begriffe ergänzt würden, urteilten die Richter. Das führt dazu, dass beispielsweise "Latte di mandorla" zwar in Italien verkauft werden darf, aber Mandelmilch nicht in Deutschland.

Hierzulande ist die Diskussion darüber längst im Gange.

Zum Grundsatz der Gleichbehandlung stellt der Gerichtshof fest, dass TofuTown sich nicht auf eine Ungleichbehandlung berufen und geltend machen kann, dass die Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte in Bezug auf die Verwendung von Verkaufsbezeichnungen keinen Beschränkungen unterliegen, die denen vergleichbar wären, die von den Erzeugern vegetarischer oder veganer Alternativprodukte für Milch oder Milcherzeugnisse zu beachten sind. Ein Versuch, die EU zu motivieren, solche Namensgebung zu untersagen, scheiterte bisher.

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