Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel

Das Thema "Ehe für alle" habe die SPD immer wieder vergeblich versucht, auf die Tagesordnung zu setzen.

2017 kandidiert Schulz für den Deutschen Bundestag. Noch sitzen viele seiner Kollegen in Haft: "Herr Erdoğan, geben Sie diese Leute frei", sagt Schulz. In der Diskussion bekommt Schulz Beistand von ungewohnter Seite: der FDP.

Beim SPD-Parteitag am Sonntag hatte dieser Kanzlerin Merkel eines "Anschlags auf die Demokratie" bezichtigt.

Da sei es "schon ein ungewöhnlicher Vorwurf", das Wort von einem Anschlag auf die Demokratie gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu richten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in Berlin, die Formulierung von Schulz sei "mehr als fragwürdig". Wie Vorsprünge dahinschmelzen können, musste die SPD schmerzhaft zu ihrem eigenen Nachteil erfahren, nicht nur in Bezug auf die zuletzt rasant einbrechenden Umfrageergebnisse auf Bundesebene. Von 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl V. Von 1998 bis 2000 amtierte sie als Generalsekretärin der CDU und ist seit dem 10. April 2000 deren Bundesvorsitzende.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" in Bezug auf Schulz: "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten Schlager". Dazu zählte er eine starke Einkommenssteuerentlastung, Entlastungen für Familien und Investitionen in die Forschung. CDU-Vize Armin Laschet sagte, der SPD-Chef solle seine "billige Attacke" zurücknehmen. Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach in der "Welt" von einem Programm, "das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme".

Russland und Katar sehen sich durch Fifa-Bericht rehabilitiert
Als Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees war er international vernetzt und knüpfte an Kontakte aus der Sommermärchen-Zeit an. Eckert und Borbely stellten zudem fest, dass die Veröffentlichung nicht mit den FIFA-Regeln vereinbar sei.

Bericht: Samsung plant Comeback von Pannen-Smartphone Note 7
Der Großteil der Geräte soll wieder aufbereitet und erneut verkauft oder als "Miet-Smartphone" angeboten werden, heißt es hier. Galaxy Note 8: Alle Gerüchte im Überblick Thema Das Galaxy Note 8 ist ein noch nicht veröffentlichtes Samsung-Smartphone.

Hohes Polizeiaufgebot in Istanbul wegen Gay-Pride-Marsch
Aktivisten berichteten der Deutschen Presse-Agentur, sie seien aufgehalten worden, weil sie als etwa Regenbogen-T-Shirts trugen. Die mehrheitlich muslimische Türkei gehört zu den wenigen Ländern in der Region, in denen Homosexualität nicht verboten ist.

Fast die gesamte Führungsriege hinter Merkel reagierte empört auf die Verbalattacke von Schulz gegen Merkel, auch in der SPD gab es Kritik an Schulz. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch". Die große Frage lautet: Ist die aus SPD-Sicht so heiß ersehnte Aufholjagd noch möglich? Merkels Distanzierung von Trump im Bierzelt tun sowohl Schröder als auch Schulz als unglaubwürdig ab.

Schröder ist weiter umstritten, nicht wenige Genossen machen ihn und seine Reform-Agenda für die schwierige Lage der SPD verantwortlich.

Gerhard Schröder hat beim Parteitag den Motivationstrainer gegeben: Was kann die SPD von ihm lernen? Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauerndem Applaus und "Martin, Martin"-Sprechchören gefeiert".

Und auch die Grünen sehen Mängel im Wahlprogramm, wenn auch in einer anderen Richtung. SPD-Partei-Vize Ralf Stegner verteidigte auf NDR Info diesen Vorstoß. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien.

Die Grünen bemängelten fehlende Aussagen zur Umweltpolitik.

Die Angreife von Links wie von Mitte-Rechts zeigen: Alles läuft angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wohl auf eine große Koalition hinaus - auch wenn sich Teile der SPD, wie Juso-Chefin Johanna Uekermann, noch wehren. Und die SPD gebe in allen Politikbereichen Antworten.

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