Deutscher Bundestag stimmt am Freitag über "Ehe für alle" ab

Merkel rückt vom Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Merkel rückt vom Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Union-Spitze. Die SPD will am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat für die Abstimmung im Plenum frei geben, den sie bislang aus Koalitionsdisziplin blockiert hatte. Das teilten Ausschussmitglieder mit. Es habe in der Vergangenheit mehrere Versuche der SPD gegeben, die Union zum Einlenken in dieser Frage zu bewegen.

Die Kanzlerin war am Montagabend überraschend vom klaren Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt und hatte damit die aktuelle Entwicklung ins Rollen gebracht. In den vergangenen Tagen hatten sich zudem die möglichen Koalitionspartner der CDU nach der Wahl positioniert: Von den Grünen über die FDP bis zur SPD machten sie die "Ehe für alle" zur Bedingung für eine Koalition.

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland ein Ja zur "Ehe für alle" erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel heraus. Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion. "Es besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sie erinnerte daran, dass die SPD gemeinsam mit Grünen und Linken nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Union habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (l) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Neben dem unerwarteten Inhalt der Aussagen blieb auch der Begriff "Gewissensentscheidung" hängen: Damit schien klargestellt, dass die Abgeordneten bei einer Abstimmung nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sind.

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"Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", beklagte Merkel nun das Verhalten der SPD.

"Der Weg ist frei für Gleichheit", twitterte die Vorsitzende des Rechtsauschusses, Renate Künast von den Grünen. Die Grünen freuen sich über den politischen Umschwung. "Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben". In den Zeitungen der Funke Mediengruppe beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen.

Bildlegende: Schulz will die Koalition zwar nicht platzen lassen - doch er macht Druck. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören. "Der Köcher der Möglichkeiten ist leer", so Sensburg. Immer in dem Bewusstsein, dass eben nicht alle Parteien diesen Schritt gehen wollen. "Anders als Frau Merkel kenne ich das Programm meiner eigenen Partei", fügte sie hinzu. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei". Die Union spricht von einem "Vertrauensbruch". Laut Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie "unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung".

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