Deutsche Regierung für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Außenminister Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel

Die Tornado-Einsätze von Incirlik aus seien für den Krieg gegen den IS nicht von entscheidender Bedeutung.

Die Türkei genehmigt keine Besuche der Soldaten durch Bundestagsabgeordnete in Incirlik - unter anderem, weil Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, denen Ankara vorwirft, am Putschversuch vor einem Jahr beteiligt gewesen zu sein. Deutschland ist vor allem zuständig für Aufklärung.

Bundeswehr-Tornado auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik.

Bundeswehr - Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik Das Bundeskabinett hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien zugestimmt. "Ich sehe daher Chancen, dass sich die angespannte Lage zwischen der Türkei und der EU insgesamt entspannt, auch wenn sich Konfliktthemen nicht von heute auf morgen aus dem Weg schaffen lassen". Allerdings hatte Ankara dies bereits zugesagt, weil in Konya - von wo Awacs-Aufklärer starten - andere Rechtsgrundlagen gelten.

Sollen deutsche Bundeswehr-Soldaten in Incirlik stationiert bleiben?

Die Truppe in Incirlik späht seit Anfang 2016 Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak aus, damit diese von Verbündeten bombardiert werden können. "Das ist (.), was wir unter Parlamentsarmee verstehen", sagte er am Montag nach seinen Krisengesprächen in Ankara. Der Umzug der Aufklärungs-Tornados mit etwa 250 Soldaten könnte dann zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen. Die Lücke sollen Bündnispartner der internationalen Anti-IS-Koalition füllen.

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Knapp zehn Minuten hat Sigmar Gabriel nun gesprochen.

Gabriel sagte zum unmittelbar bevorstehenden Abzug: "Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen". Über die Ergebnisse werde sie dem Bundeskabinett und dem Bundestag berichten, sagte die Ministerin.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird schon an diesem Donnerstag ein Vorauskommando nach Jordanien reisen. Die Türkei müsse sich bewegen.

Merkel kündigte eine "schnellstmögliche" Umsetzung der Umzugsentscheidung an. Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist. Aus politischen Gründen wird die Regierung aber trotzdem den Bundestag einschalten. Bis zur nächsten Bundestagssitzung am 21. Juni werden auch sie wohl kaum warten wollen. Der Einigungsversuch scheiterte. "Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben", stellte der Bundesaußenminister nach dem Treffen mit Cavusoglu ernüchtert fest. Die Linke lehnt eine Verlegung der Bundeswehrsoldaten nach Jordanien ab. "Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Wann wird die Bundeswehr denn in Al-Asrak voll einsatzfähig sein?

Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, "dass die Nato-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden".

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