CDU und FDP schließen Koalitionsvertrag für NRW

Armin Laschet und Christian Lindner

Armin Laschet und Christian Lindner

Mit Armin Laschet als neuem NRW-Ministerpräsidenten würde in Berlin ein weiterer Spitzenpolitiker aus den Reihen der Christdemokraten für das Einwanderungsgesetz werben.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.

Das sagte FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner dem "Handelsblatt". "Der Koalitionsvertrag steht", sagte eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes in Düsseldorf am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. In den nächsten Tagen soll es nur noch um die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages gehen. Noch offen seien aber die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts. Am Freitag wollen die drei Parteien das Papier unterzeichnen.

Das Papier benötigt noch die Zustimmung der FDP-Mitglieder und eines CDU-Landesparteitages.

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Mancher seiner früheren Gegner verneigte sich am Sonntag vor Nadal, so wie der US-Amerikaner Andy Roddick: "Zehn, zehn, zehn". Das Finale der French Open in Paris bestreiten die Tennisprofis Stan Wawrinka aus der Schweiz und Rafael Nadal aus Spanien.

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Wieder schaffte er das erste Break und gab den Vorteil dieses Mal nicht so leichtfertig wieder her. Das Match begann auf dem Center Court Philippe Chatrier zunächst zwar für Thiem nach Wunsch.

Namen der künftigen Minister sind vor der für den 27. Juni geplanten Wahl Laschets zum Ministerpräsidenten nicht zu erwarten. Angst vor einem "Heide-Mörder" - der fehlenden Stimme, die Niedersachsens früherer Regierungschefin Heide Simonis (SPD) das Aus beschwert hatte - äußern CDU und FDP in NRW nicht. Einige Punkte hatten CDU und FDP bereits in den vergangenen Tagen bekannt gegeben.

Bei der Grunderwerbsteuer wollen CDU und FDP beim Kauf selbstgenutzter Immobilien einen Freibetrag von 250 000 Euro je Person sowie einen Freibetrag für Kinder einführen. Die Polizei soll als "neues strategisches Fahndungsinstrument" anlassbezogene, aber nun auch verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Sie war von der rot-grünen Landesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen eingeführt worden. Zwar sollen bei der CDU ein Parteitag und bei der FDP eine Onlinebefragung aller Mitglieder grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben. Es gebe keine Dissenspunkte mehr.

In der letzten Verhandlungsrunde war es vor allem um Finanzfragen gegangen. Hier wollen die Koalitionspartner bereits am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorstellen und am Freitag den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

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