Britische Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

Großbritannien Theresa Mays Regierung steht

Großbritannien Theresa Mays Regierung steht

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl einigte sich die britische Premierministerin Theresa May auf ein Akommen der Konservativen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zur Bildung einer Minderheitsregierung. Beide Parteien unterzeichneten eine Zusatzvereinbarung, die Nordirland über die kommenden zwei Jahre eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) zusätzlich an Investitionen zusichert.

Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Die erzkonservative DUP stellt zehn Abgeordnete. Dem liberalen Tory-Flügel ist die DUP ein Dorn im Auge, weil ihre Positionen teils ultra-konservativ sind - etwa zur Abtreibung, zur Homo-Ehe, zum Klimaschutz.

May forderte die politischen Parteien Nordirlands zudem auf, sich bis zum 29. Juni auf eine neue Regierung für die Provinz zu einigen.

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So sei seine Prophezeiung von blühenden Landschaften im Osten Deutschlands trotz der von vielen geäußerten Zweifel eingetreten. Er befindet sich auf dem Gelände des alten Friedhofs der Stadt, nimmt aber nur einen Teil davon ein.

Mehr dazu in Kürze. Die Tories werden von nordirischen Unionisten gestützt.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn kritisierte, die Minderheitsregierung sei "nicht im nationalen Interesse". Eine Bedingung dafür ist nach Informationen der Zeitung "Sun" ein neue Vereinbarung zur Machtteilung in Nordirland. Nordirland werde davon sehr profitieren, denn der Landesteil brauche eine "starke Stimme" bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch wirtschaftliche Einbußen. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten "viele Werte".

Koalitionäre der Zukunft: Premierministerin May mit den Spitzen der nordirischen DUP bei der Verkündung der Verhandlungsergebnisse am 26.06.2017. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", kommentierte zum Beispiel EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Ende des Brüsseler Treffens. Dazu zählen acht Gesetzesentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der EU geregelt werden soll.

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