Behörden wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen

Innenminister beraten über Terrorismus und Cyberangriffe

Innenminister beraten über Terrorismus und Cyberangriffe

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière war zuvor auf geteilte Reaktionen gestoßen.

Als einen "wirklichen Durchbruch" bezeichnete er deshalb die Einigung seiner Kollegen, den "Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz" auf den Weg zu bringen. Geplant sei ein einheitliches Bewertungsverfahren für die Einschätzung des Gefährdungsrisikos. Dabei soll ein neues Analysemodell helfen. Das Bundeskriminalamt soll eine koordinierende Rolle übernehmen. "Es darf zukünftig nicht mehr passieren, dass eine als gefährlich qualifizierte Person im Bundesland A polizeilich völlig anders behandelt wird als in Bundesland B", erläuterte de Maiziere. Die Sicherheitsbehörden müssten im Internet die Eingriffsmöglichkeiten haben, die ihnen bereits für Telefon- und SMS-Verkehr zur Verfügung stehen.

Die Innenminister beschlossen schließlich, dass bei der Identitätsprüfung von Asylsuchenden auch Fingerabdrücke von Sechs- bis 14-Jährigen genommen werden. Künftig dürften Nachrichten aus Messenger-Diensten ähnlich wie Daten aus Telefongesprächen von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Konferenz der Innenminister am Mittwoch in Dresden.

Sorgen um Elefantennachwuchs im Kölner Zoo
Denn der erst am Freitag geborene Elefant "Kitai" stürzte in das Wasserbecken des Elefantengeheges und drohte dabei zu ertrinken. Um die notwendige Ruhe für Jungtier und Mutter gewährleisten zu können, bleibt das Elefantenhaus momentan geschlossen.

Das bringt der Tag in Paris
Uhr: Herzlich willkommen zum Live-Ticker von FOCUS Online und dem Finale der French Open zwischen Stan Wawrinka und Rafael Nadal . Doch alles in allem kann man, mit einem etwas ausgreifenderen Massstab, dieses Finalduell auch als Überraschung bezeichnen.

Wawrinka nach Fünfsatz-Krimi im French-Open-Finale
Mancher seiner früheren Gegner verneigte sich am Sonntag vor Nadal, so wie der US-Amerikaner Andy Roddick: "Zehn, zehn, zehn". Das Finale der French Open in Paris bestreiten die Tennisprofis Stan Wawrinka aus der Schweiz und Rafael Nadal aus Spanien.

Bei der Verfolgung von Straftaten sollen Ermittler künftig auch DNA-Proben zur Vorhersage der Haar- und Augenfarbe, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können. Dies soll den Kreis potenzieller Verdächtiger eingrenzen und eine zielgenauere Fahndung ermöglichen. In länderübergreifenden Übungen sollen in den kommenden Jahren zudem Szenarien für Cyberangriffe etwa auf die Stromversorgung erprobt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorschlag verteidigt, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. In drei weiteren Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es hier bislang auch keinerlei gesetzliche Grundlage. Das aber, so die Ankündigung, werde die Innenminister in den nächsten Monaten noch beschäftigen. "Wünschenswert wäre nun, auch die Ausbildung, Ausstattung und Bezahlung der Polizisten auf das einheitlich höchste Niveau anzuheben", erklärte GdP-Chef Oliver Malchow.

Von Notz fügte hinzu: "Bei den Messenger-Diensten wischt man die technischen und juristischen Probleme einfach vom Tisch und legt ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz vor". Niemand müsse fürchten, dass die Polizei pauschal solche Nachrichten mitlese. Warum, das lässt sich nur hinter vorgehaltener Hand erfahren: Gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission habe Deutschland keine Gegenrede eingelegt, heißt es, weshalb die Maßnahme wohl - in Form der geänderten EU-Verordnung "Eurodac" - ohnehin in wenigen Monaten umgesetzt werden müsse.

Recommended News

  • Air Berlin braucht Konzept für die Zukunft

    Dies haben Etihad und Air Berlin am Freitag mit ihrem Statement zurückgewiesen. "Die Lufthansa steht schon in den Startlöchern". Er prüfe alle Optionen, die für Air Berlin wirtschaftlich sinnvoll seien und die rund 8500 Arbeitsplätze langfristig sicherten.
    Titelverteidiger Buemi gewinnt in Berlin - Heidfeld Zehnter

    Titelverteidiger Buemi gewinnt in Berlin - Heidfeld Zehnter

    Der Brasilianer und Titelrivale von Buemi beendete den achten Saisonlauf schließlich auf Platz drei. Das zweite Rennen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin findet am Sonntag statt.
    Bericht: Neues iPhone von Apple könnte hinter Rivalen zurückbleiben

    Bericht: Neues iPhone von Apple könnte hinter Rivalen zurückbleiben

    Deswegen drossele Apple die Geschwindigkeit der iPhones mit Qualcomm-Chips, damit alle Geräte dieselbe Leistung hätten. Letztgenanntes Unternehmen bietet bereits ein Gigabit-fähiges LTE-Modem an, Intel hingegen arbeitet noch daran.
  • Aktuelle Infos im Ticker Hochhausbrand in London: Feuerwehr spricht von vielen

    Aktuelle Infos im Ticker Hochhausbrand in London: Feuerwehr spricht von vielen

    Seit der Nacht auf Mittwoch sorgt ein Großbrand in einem Hochhaus für einen Großeinsatz der Feuerwehr im Westen von London . Bewohner: Wie viele Menschen sich zum Zeitpunkt des Feuers in dem Hochhaus aufgehalten haben, stand zunächst nicht fest.
    Mindestens sechs Tote bei Hochhausbrand in London

    Mindestens sechs Tote bei Hochhausbrand in London

    Andere hätten versucht, sich mit Bettlaken abzuseilen, sagte ein Mann dem britischen Nachrichtensender BBC am Mittwochmorgen. Der Berliner Brandschutzexperte Reinhard Eberl-Pacan vermutet, dass die Wärmedämmung in dem Hochhaus in Brand geraten ist.
    Medien: Innenverteidiger Carlos Salcedo soll zu Eintracht Frankfurt wechseln

    Medien: Innenverteidiger Carlos Salcedo soll zu Eintracht Frankfurt wechseln

    Eintracht Frankfurt ist bei der Suche nach einem neuen Innenverteidiger schnell fündig geworden. Es ist ein großer Schritt für mich in Deutschland spielen zu können - ich freue mich riesig".
  • Trump zu Aussage unter Eid bereit

    Dagegen ging Trump in die Offensive: "Die Aussage gestern hat bestätigt: Es gab keine Absprachen, keine Behinderung der Justiz". Experten stritten sich darüber, ob Comey gegen das Gesetz verstieß, als er seine Aufzeichnungen an die Öffentlichkeit brachte.
    CDU und FDP schließen Koalitionsvertrag für NRW

    CDU und FDP schließen Koalitionsvertrag für NRW

    Sie war von der rot-grünen Landesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen eingeführt worden. In den nächsten Tagen soll es nur noch um die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages gehen.
    Skull & Bones - Ubisoft kündigt neues Piraten-Spiel an

    Skull & Bones - Ubisoft kündigt neues Piraten-Spiel an

    Dazu gehörte auch das Online-Marine-Spiel "Skull & Bones" für PC, Xbox One und PlayStation 4 . Ubisoft sagt zum Spiel folgendes: "Es ist das goldene Zeitalter der Piraterie".
  • Sony hat 60 Millionen PS4-Konsolen verkauft

    Sony hat 60 Millionen PS4-Konsolen verkauft

    Nachdem Sony von 50 auf 60 Millionen verkaufte Konsolen nur 188 Tage gebraucht hat, wäre ein Vergleich zur Xbox interessant. Die Daten umfassen Absatzzahlen im Einzelhandel sowie digitale Downloads im PlayStation Store (Stand: 11.
    Noch kein Termin für Brexit

    Noch kein Termin für Brexit

    Er warnte laut "SZ" dabei vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Auch der frühere Chef der britischen Konservativen, William Hague, drängt die Regierungschefin, ihren Kurs zu ändern.

    Innenminister Herrmann will bundesweite Schleierfahndung

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass "Reichsbürger" keine Waffen mehr besitzen sollen.

We are pleased to provide this opportunity to share information, experiences and observations about what's in the news.
Some of the comments may be reprinted elsewhere in the site or in the newspaper.
Thank you for taking the time to offer your thoughts.