Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry beantragt

Frauke Petry

Frauke Petry

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte zuerst darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie.

Es geht um widersprüchliche Aussagen, die Petry im Zusammenhang mit der Finanzierung des Landtagswahlkampfs ihrer Partei gemacht haben soll. Falls aber die Ermittlungsbehörde tatsächlich zur Erkenntnis gelangt ist, dass Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat, droht ihr tatsächlich nicht nur ein Strafbefehl, sondern eine Anklage.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, hatte damals Anzeige gegen Petry gestellt. Petry habe sich im Ausschuss in nicht unerhebliche Widersprüche verstrickt.

Laut Klatte werde sich der Landtag mit dem Gesuch der Staatsanwaltschaft jedoch frühestens im August befassen.

Juncker will ersten europäischen Staatsakt für Kohl
Die deutsche Nationalelf spielt am Montag bei ihrem ersten Confed-Cup-Spiel gegen Australien im russischen Sotschi mit Trauerflor. Auch die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse und der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann kamen zu Kondolenzbesuchen.

Appell für Ronaldo: Hand "ins Feuer"
Zufall oder nicht: Die Zeitungen zeigten anderntags - immerhin aktuellere - Fotos des Torjägers im Portugal-Dress. Doch nun scheint die so höchst erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Ronaldo und Real Madrid zu Ende zu sein.

Trump zu Aussage unter Eid bereit
Dagegen ging Trump in die Offensive: "Die Aussage gestern hat bestätigt: Es gab keine Absprachen, keine Behinderung der Justiz". Experten stritten sich darüber, ob Comey gegen das Gesetz verstieß, als er seine Aufzeichnungen an die Öffentlichkeit brachte.

Der Fall beschäftigt Landtag und Justiz auch noch auf anderen Ebenen. Im Landtag wurde Petry zu Affäre angehört, dabei hatte sich die AfD-Chefin und ein Mitstreiter widersprochen.

Obwohl Samtleben bei der Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt habe, sei die veränderte AfD-Liste zugelassen worden. Vor dem Wahlprüfungsauschuss hatte Petry ausgesagt, sie selbst habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben. Sie hob die Einstellungsverfügung wieder auf und wies die Staatsanwaltschaft an, die Vorwürfe gegen die Politikerin weiterhin zu überprüfen.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry.

Petry steht auch parteiintern unter Druck.

Recommended News

  • Sturm auf Altstadt von Mossul beginnt

    Sturm auf Altstadt von Mossul beginnt

    Der Militäreinsatz zur Rückeroberung der wichtigsten IS-Hochburg im Irak dauert seit Oktober 2016 an. Im Januar haben irakische Einheiten den Ostteil Mossuls vom Islamischen Staat (IS ) zurückerobert.
    Juncker will europäischen Staatsakt für Kohl

    Juncker will europäischen Staatsakt für Kohl

    Am Sonntag wird auch im Bundeskanzleramt ein Kondolenzbuch ausgelegt, ebenso wie in der Mainzer Staatskanzlei. Einem entsprechenden Antrag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Weltverband FIFA am Samstag stattgegeben.
    Tödlicher Rad-Unfall: Verursacher genießt diplomatische Immunität

    Tödlicher Rad-Unfall: Verursacher genießt diplomatische Immunität

    Der Hintergrund: Diplomaten stehen unter einem besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können. Die Bundesregierung könnte den Diplomaten dann nur zur "Persona non grata" erklären und ihn des Landes verweisen.
  • Jury im Cosby-Prozess auch nach 50 Stunden noch nicht einig

    Jury im Cosby-Prozess auch nach 50 Stunden noch nicht einig

    Gegen Cosby sind noch weitere Klagen anhängig: Mehrere Frauen beschuldigen ihn der Vergewaltigung oder anderer Sexualdelikte. Für ihn ist das Urteil eine deutliche Schlappe, weil er mit seinen Argumenten die Geschworenen nicht überzeugen konnte.
    Sessions: Weiß nichts von Absprachen zwischen Trump-Team und Moskau

    Sessions: Weiß nichts von Absprachen zwischen Trump-Team und Moskau

    Trump hatte den Rauswurf des Direktors der Polizei- und Geheimdienstbehöre unter anderem mit den Russland-Ermittlungen begründet. Es würden Vorwürfe geprüft, Trump habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die US-Justiz zu nehmen.
    Amazon kauft Lebensmittelkette Whole Foods Market

    Amazon kauft Lebensmittelkette Whole Foods Market

    Die deutsche Metro kam mit minus 0,9 Prozent noch glimpflich davon, härter traf es britische und französische Unternehmen. In einer Gegenbewegung baute der amerikanische Supermarkt-Riese Wal-Mart immer stärker sein Internet-Geschäft aus.
  • Ronaldo und die Milliarden-Frage

    Es gibt zwei Lesarten der vermeintlichen Abwanderungsgedanken, die portugiesische und spanische Zeitungen verbreitet haben. Nach 46 Saisonspielen für Real tut sich Ronaldo den Confed Cup im Gegensatz zu einigen deutschen Stars überhaupt noch an.
    Mit

    Mit "großer Lust" nach Russland - Löw sagt Spielfreude zu

    Für einen Turniersieg würde der DFB an jeden Spieler eine Prämie in Höhe von 50.000 Euro zahlen. Alles beim DFB ist ausgerichtet auf das nächste Turnier.
    Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

    Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

    Was ändert der jüngste Anschlag in Kabul an der Abschiebepraxis? "Deshalb habe ich entschieden, diesen Flug abzusagen". Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Zeitung, es gebe "relativ sichere" Gegenden in Afghanistan.
  • Dämpfer für Ronaldos Portugiesen: 2:2 gegen Mexiko

    Mexiko, der Confed-Cup-Sieger von 1999, wirkte spielfreudiger, die Portugiesen lauerten wie in der ersten Hälfte auf ihre Chance. Schiedsrichter Nestor Pitana aus Argentinien verwehrte dem Treffer nach Rücksprache mit dem Videoschiedsrichter die Anerkennung.
    Zahl der Toten nach Hochhausbrand steigt auf vermutlich 58

    Zahl der Toten nach Hochhausbrand steigt auf vermutlich 58

    Die Regierung werde in den kommenden Tagen einen Vorsitzenden für die öffentliche Untersuchung des Brandes bestimmen. Zuvor war May als "Feigling" beschimpft worden, als sie aus einer Londoner Kirche in der Nähe des Brandorts kam.
    Behörden wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen

    Behörden wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen

    Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière war zuvor auf geteilte Reaktionen gestoßen. Dies soll den Kreis potenzieller Verdächtiger eingrenzen und eine zielgenauere Fahndung ermöglichen.

We are pleased to provide this opportunity to share information, experiences and observations about what's in the news.
Some of the comments may be reprinted elsewhere in the site or in the newspaper.
Thank you for taking the time to offer your thoughts.